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Parlament verabschiedet Burka-Verbot

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14.09.2010

Frankreich Parlament verabschiedet Burka-Verbot

Das Gesetz bestraft das Tragen eines Ganzkörperschleiers.

Paris – Das französische Parlament hat am Dienstag endgültig das Gesetz zum Verbot des Ganzkörperschleiers verabschiedet. Der Senat billigte mit nur einer Gegenstimme den Gesetzentwurf, der bereits im Juli von der Nationalversammlung beschlossen worden war. Das Gesetz bestraft das Tragen eines Ganzkörperschleiers wie Burka oder Niqab in der Öffentlichkeit mit einer Geldstrafe von 150 Euro. Zudem werden Personen, die Frauen zum Tragen eines Ganzkörperschleiers zwingen, mit einer Strafe von 30.000 Euro und einem Jahr Gefängnis belegt.

Wie französische Medien berichten, könnten die Ordnungskräfte jedoch keine Frau zwingen, ihre Verschleierung abzunehmen. Sollte sich eine Frau einer Identitätskontrolle verweigern, hätten die Beamten aber das Recht, sie bis zu vier Stunden festzuhalten, um ihre Identität festzustellen. Für Justizministerin Michèle Alliot-Marie ist es „eine Frage von Würde und Gleichheit“ und „eine Frage des Respekts für unsere republikanischen Grundsätze“, in Frankreich das Gesicht unbedeckt zu zeigen.

Laut dem französischen Innenministerium tragen rund 2.000 Frauen in Frankreich einen Ganzkörperschleier. Sowohl Menschenrechtsorganisationen als auch verschiedene muslimische Staaten kritisierten die Entscheidung des französischen Parlaments.

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