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05.05.2015

Frankreich Nationalversammlung stimmt für neues Geheimdienstgesetz

438 Abgeordnete stimmten für das neue Gesetz, 86 dagegen.

Paris – Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag einem umstrittenen neuen Geheimdienstgesetz zugestimmt, dass die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus erweitern soll. 438 Abgeordnete stimmten für das neue Gesetz, 86 dagegen, 42 Abgeordnete enthielten sich.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Geheimdienste künftig unter bestimmten Bedingungen auch ohne richterlichen Beschluss die Internet- und Telekommunikation von Terrorverdächtigen überwachen können. Darüber hinaus soll es möglich sein, Verbindungsdaten mit Hilfe von Algorithmen auswerten zu lassen. Kritiker warnen vor einer umfassenden Überwachung der französischen Bevölkerung.

Ende Mai muss noch der französische Senat über das Gesetz entscheiden. Zudem hatte Staatspräsident François Hollande angekündigt, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes vor seinem Inkrafttreten vom Verfassungsrat prüfen zu lassen.

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