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19.11.2015

Frankreich Nationalversammlung billigt längeren Ausnahmezustand

Nun muss der Senat dem Vorhaben noch zustimmen.

Paris – Die französische Nationalversammlung hat sich für eine Verlängerung des seit den Anschlägen von Paris verhängten Ausnahmezustands in Frankreich ausgesprochen. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag für einen Gesetzesartikel, der den Ausnahmezustand um drei Monate verlängert.

Nach dem Parlaments-Unterhaus muss nun noch der Senat, das Oberhaus des französischen Parlaments, dem Vorhaben zustimmen. Eine entsprechende Entscheidung wird für den Freitag erwartet.

Durch den Ausnahmezustand können Polizei und Sicherheitskräfte unter anderem Wohnungen und Häuser ohne richterlichen Beschluss durchsuchen, die Presse überwachen sowie Demonstrations- und Versammlungsverbote erlassen.

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