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Kandidaten für die Präsidentschaftswahl in Frankreich 2017

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05.05.2017

Frankreich Kipping und Gysi rufen zur Wahl Macrons auf

„Die Jugend in unseren Ländern ist europäisch.“

Berlin/Paris – Führende Politiker der Linkspartei haben ihre französischen Genossen zur Stimmabgabe für den Sozialliberalen Emmanuel Macron bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Frankreich aufgerufen.

„Der einzige Grund Emmanuel Macron zu wählen ist, dass er nicht Marine Le Pen heißt. Wenn ich am Sonntag wählen müsste, würde ich ihn als einzigen verbliebenen Gegenkandidaten zu Le Pen wählen“, sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, dem „Handelsblatt“. „Bei einer Stichwahl zwischen zwei schlechten Alternativen muss das kleinere Übel gewählt werden.“

Auch der Linken-Politiker Gregor Gysi sprach sich für die Wahl Macrons aus. „Nur wenn Macron Präsident wird, gibt es eine Chance, linke Politik in ihrer Bedeutung zu erhöhen, wirksam auch gegen seine neoliberale Politik anzusteuern, ihn auch zu Korrekturen zu bewegen“, sagte Gysi, der auch Präsident der Europäischen Linken (EL) ist, dem „Handelsblatt“.

„Frau Le Pen wäre im Unterschied zu ihm die blanke rassistische, rechtsextreme, die EU zerstörende Katastrophe.“ Die EU müsse zwar neu gestartet, deutlich verändert, dürfe aber nicht zerstört werden. „Die Jugend in unseren Ländern ist europäisch und will nicht zum alten Nationalstaat zurück“, betonte Gysi. Außerdem sichere die EU den Frieden zwischen ihren Mitgliedsländern. „Vorher hatte Europa eine gänzlich andere Geschichte.“

Gleichwohl äußerte Gysi auch Kritik an Macron. Dieser wolle die EU unbedingt retten, aber die „verheerende Agenda 2010“ auch für Frankreich einführen. Er wolle die Steuern für die sehr gut Verdienenden und Vermögenden und auch die großen Unternehmen senken und Sozialleistungen und viele andere Ausgaben kürzen. „Genau diese Politik macht die europäische Union Schritt für Schritt kaputt“, so Gysi.

Sie sei in Deutschland falsch, sie sei in Südeuropa falsch und sie wäre auch in Frankreich falsch. „Macron will also die neoliberale Politik, die zu so vielen Krisen geführt hat, steigern. Dafür soll man ihn deutlich kritisieren“, sagte Gysi.

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