Frankreich Druck auf Hollandes Sozialisten wächst
“Die Franzosen wollen eine klare Veränderung, beginnend mit den Departements.”
Paris – Der Sieger der ersten Runde der französischen Départementswahlen heißt Nicolas Sarkozy, Verlierer sind die im Land regierenden Sozialisten von Staatspräsident François Hollande.
Schlechter als nach den Umfragen erwartet, jedoch als zweitstärkste Kraft schneidet die rechtsextreme Front National (FN) von Marine Le Pen ab. Die Abstimmung in den Landkreisen galt als Stimmungstest für die Präsidentenwahl 2017.
Am Sonntag stehen nun Stichwahlen an. Regierungschef Manuel Valls rief am Montag dazu auf, den Rechtsextremen dann zu keinem Erfolg zu verhelfen. Seine eigene Partei mahnte er zu Geschlossenheit. „Wir müssen eine Politik fortsetzen, die Resultate bringt“, forderte der Sozialist in einem RTL-Interview.
Valls Partei landete mit 21 Prozent nur auf dem dritten Rang. Der unter Druck geratene Regierungschef räumte ein, dass die Sozialisten in mehr als 500 der 2000 Wahlkreise bereits aus dem Rennen geflogen sind – „weil es keinen Zusammenschluss der Linken in der ersten Runde gegeben hat“, beklagte er.
Als Sieger der Abstimmung in den Landkreisen lässt sich der Chef der größten Oppositionspartei, der ehemalige Staatschef Nicolas Sarkozy, feiern. Die wieder von ihm geleitete UMP kam auf etwa 30 Prozent und hat in der Stichwahl beste Chancen, während die Linke zwischen 20 und 30 Départements verlieren dürfte.
„Es klappt doch, wenn man Wahlkampf macht“, sagte Sarkozy und sprach vom Beginn einer Wende für Frankreich. Die UMP werde sich weder für Kandidaten der FN noch der Sozialisten dort aussprechen, wo sie selbst chancenlos ist, sagte Sarkozy. Diese Haltung nennt Valls „moralisch und politisch falsch“.
Noch am Wahlabend hatte FN-Chefin Marine Le Pen Valls zum Rücktritt aufgefordert. Ihre Partei hat sich mit gut 25 Prozent der Stimmen weiter etabliert. In mehr als jedem zweiten Wahlkreis konnte sich der Kandidat der Nationalen Front für die Stichwahl qualifizieren.
Knapp 25 Prozent hatten die Rechtsextremen bereits bei den Europa-Wahlen im vergangenen Jahr erzielt. Sie waren dabei die stärkste Partei.
Das gesamte linke Spektrum hat bei den Départementswahlen insgesamt nicht schlecht abgeschnitten, ist jedoch zerstritten. Valls freute sich aber darüber, „dass die extreme Rechte nicht die erste politische Formation in Frankreich ist“. Denn Umfragen hatten die FN zeitweise als führende Partei bei den Départementswahlen gesehen.
„Die Franzosen wollen eine klare Veränderung, beginnend mit den Départements“, sagte Sarkozy. In seiner Partei hieß es, dies sei eine historische Niederlage für die Sozialisten und ein „persönliches Scheitern“ von Valls, der sich im Wahlkampf stark engagiert hatte.
23.03.2015 - dpa / newsburger.de