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Burka-Verbot beschlossen

© US Air Force

13.07.2010

Frankreich Burka-Verbot beschlossen

Tragen von Burkas in der Öffentlichkeit in Zukunft gesetzeswidrig.

Paris – Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag dem Verbot der Vollverschleierung zugestimmt. Mit 336 zu einer Stimmten votierten die erste Kammer des Parlaments für den Gesetzesentwurf der konservativen Regierung. Vor dem Inkrafttreten des Gesetzes muss noch die zweite Parlamentskammer, der Senat, dem Entwurf zustimmen.

Damit würde das Tragen von Burkas in der Öffentlichkeit in Zukunft gesetzeswidrig. Frauen, die gegen das Verbot verstoßen, müssten dann 150 Euro Strafe zahlen. Zudem kann die Teilnahme an staatsbürgerlichem Unterricht angeordnet werden. Männer, die Frauen trotz des Verbots zum Tragen der Burka zwingen, können zu einer Haftstrafe von einem Jahr und einer Geldstrafe von 30.000 Euro verurteilt werden.

Das Verschleierungsverbot trifft neben Burkas unter anderem auch Gasmasken bei Demonstrationen. Eine Ausnahme stellen lediglich Motorradhelme, Gesichtsmasken von Polizeibeamten und Verkleidungen im Karneval dar. Frankreich ist damit nach Belgien der zweite EU-Staat, der das Tragen der Burka verbietet.

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