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19.06.2011

Frankfurts Oberbürgermeisterin spricht sich für Abschaffung der Bundesländer aus

Frankfurt/Main – Die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) hat sich für eine schwarz-grüne Zusammenarbeit auf Bundesebene und für eine Abschaffung der Bundesländer in der derzeitigen Form ausgesprochen. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der „Spiegel“ sagte Roth, CDU und Grüne hätten „in vielen wichtigen Bereichen die gleichen Vorstellungen“. Als Beispiel nannte sie die Familienpolitik, Lösungsmodelle für den demografischen Wandel und, nach der Kehrtwende von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Atomausstieg, auch die Energiepolitik.

Die Christdemokratin, die seit fünf Jahren in Frankfurt am Main mit einer schwarz-grünen Koalition regiert, bezeichnete die Energiewende als „neuen Frühling in der CDU“. Roth empfahl den Grünen, dem Ausstiegskonsens zuzustimmen. Dann könnten sich Union und Grüne „gemeinsam neuen Zukunftsthemen widmen“.

Roth, die auch Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages ist, forderte zudem eine Reform des Staatsaufbaus. „Die Struktur des Föderalismus in Deutschland mit 16 teuren Landesverwaltungen und 8 Landesbanken ist veraltet und ineffizient“, sagte sie. Wenn es nach ihr ginge, so Roth, benötigten die Kommunen „deutlich weniger Vorgaben und auch keine Bundesländer in der jetzigen Form“.

Roth sprach sich für ein „Europa der Regionen mit selbstverantwortlichen Kommunen oder Stadtkreisen“ aus. Die seien näher an den Menschen und besser in der Lage, bürgernahe und pragmatische Entscheidungen zu treffen.

Die CDU-Politikerin ermahnte ihre eigene Partei, mehr Entwicklungsmöglichkeiten für „authentische“ Politiker zu schaffen. Es gebe immer weniger Leute in der Politik, „die geerdet sind in ihren Milieus“.

Sie lobte ausdrücklich den sozialdemokratischen Münchner Oberbürgermeister Christian Ude oder Stadtoberhäupter der Grünen wie Dieter Salomon und Horst Frank aus Freiburg und Konstanz.

Das seien „Typen, die werden gewählt, weil sie für ihre Bürger da sind“. Die Parteizugehörigkeit spiele da keine große Rolle mehr. In der Politik müsse es „weniger um Parteiideologie als vielmehr um die Lösung von Sachfragen gehen“, sagte Roth.

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