Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Zerstörte Werbefläche

© Frank Rumpenhorst über dpa

19.03.2015

Blockupy-Randale Diskussion über Verantwortung

„Wir wussten von der Tatsache, dass dort Gewalt angewendet werden soll.“

Frankfurt am Main – Nach den Krawallen zur Eröffnung des EZB-Hochhauses in Frankfurt hat die Debatte um die Verantwortung für die massive Gewalt begonnen. Bei den Ausschreitungen am Mittwoch waren mehr als 220 Polizisten und Demonstranten verletzt worden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nahm die Veranstalter des Blockupy-Protests in die Pflicht. „Wir wussten von der Tatsache, dass dort Gewalt angewendet werden soll. Das war in der Szene lange bekannt“, sagte de Maizière im ZDF-„Morgenmagazin“. „Deswegen können die Veranstalter jetzt auch heute nicht so unschuldig tun“, sagte de Maizière. Lediglich mit dem Ausmaß der Gewalt habe er nicht gerechnet.

Blockupy-Sprecher Frederic Wester wies dies zurück. „So eine Eskalation war nicht unser Ziel“, sagte Wester im ZDF. „Das sind nicht die Bilder, die wir wollten und für die wir stehen als Bündnis.“ Das „berechtigte Anliegen“ der Demonstranten werde seit Jahren nicht gehört. „Die Wut vieler Menschen aus ganz Europa ist ziemlich groß auf die Politik der Bundesregierung und der EZB.“

Die Europäische Zentralbank sei dafür verantwortlich, dass die Sparauflagen durchgesetzt und eingehalten werden, sagte Wester, „und damit auch für die soziale Katastrophe – nicht nur in Griechenland“.

Die Nacht in Frankfurt verlief nach den gewaltsamen Ausschreitungen weitgehend ruhig. Die Polizei meldete am Morgen ein brennendes Auto, Feuer in Mülltonnen und eine Festnahme. Damit seien insgesamt 26 Menschen im Verlauf der Proteste festgenommen worden.

Auch die Grünen-Vorsitzende Simone Peter kritisierte die Organisatoren. Blockupy habe sich selbst und dem Ansehen Frankfurts geschadet, sagte sie am Donnerstag im rbb-Inforadio. Das kapitalismuskritische Bündnis müsse sein Vorgehen aufarbeiten. Fast 20 000 Menschen hätten friedlich gegen die Politik der EZB demonstriert. „Dieses Anliegen hätte vorne stehen müssen und nicht die Krawalle“, sagte Peter. Beim G7-Gipfel der führenden westlichen Industriestaaten im Sommer in Bayern dürfe das Gleiche nicht noch mal passieren.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) schlug vorrübergehende Grenzkontrollen zum G7-Gipfel vor. Das sei eine Möglichkeit, gewaltbereite Demonstranten an der Einreise nach Deutschland zu hindern, sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt dem Rundfunksender SWR-Info. Ähnlich äußerte er sich im Sender Bayern 2.

Grenzkontrollen sind mit dem Schengener Abkommen im Prinzip abgeschafft. Vorübergehende Kontrollen sind aber möglich. Die G7-Staats- und Regierungschefs treffen sich am 7. und 8. Juni in Schloss Elmau in Oberbayern.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dpa / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/frankfurt-ezb-blockupy-randale-diskussion-ueber-verantwortung-80646.html

Weitere Nachrichten

Peter Weiß CDU 2014

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 3.0

CDU Arbeitnehmer-Flügel für Rentenniveau von rund 44% ab 2030

Der Arbeitnehmer-Flügel der Unionsfraktion plädiert für eine dauerhafte Untergrenze beim Rentenniveau von rund 44 Prozent nach 2030. "Das Rentenniveau, das ...

Anton Hofreiter Grüne

© stephan-roehl.de / CC BY-SA 2.0

Grüne Hofreiters Freundin entscheidet über Haarlänge mit

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter würde auch als Ministerkandidat an der Länge seiner Haare nichts verändern. "Solange meine Freundin nicht sagt: 'ab ...

Alexander Graf Lambsdorff

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

FDP Graf Lambsdorff fordert in Ceta-Debatte Stärkung der EU

Als Lehre aus der Ceta-Debatte hat der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), eine Stärkung der EU gefordert. Brüssel müsse ...

Weitere Schlagzeilen