Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Fernsehzuschauer mit einer Fernbedienung

© über dts Nachrichtenagentur

23.08.2015

Frankfurt Erste Klage im Bargeldstreit um Rundfunkgebühr

„Dieses Gesetz kann eine Landesanstalt wie der HR nicht außer Kraft setzen.“

Frankfurt – Ein Wirtschaftsjournalist geht gerichtlich gegen den Hesssischen Rundfunk (HR) vor, nachdem dieser das Angebot des Frankfurters, seine Gebühren bar zahlen zu wollen, abgelehnt hatte. „Mein Anwalt hat am vergangenen Dienstag Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eingereicht“ sagte der Mann zu „Bild am Sonntag“. „Nach unserer Auffassung ist die Satzung des Hessischen Rundfunks zur Erhebung der Beiträge aufgrund eines Formfehlers ungültig.“

Der Journalist hatte im März seine Einzugsermächtigung für den „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ gekündigt und seitdem auch keine Rundfunkgebühren mehr überwiesen. Er beruft sich auf einen Paragrafen im Bundesbankgesetz. „Dieses Gesetz kann eine Landesanstalt wie der HR nicht außer Kraft setzen.“

Eine Sprecherin des Hessischen Rundfunks erklärte gegenüber „Bild am Sonntag“: „Würde man die Möglichkeit der Barzahlung flächendeckend eröffnen, wäre dies mit erheblichen Zusatzkosten verbunden, die letztlich zu Lasten der Beitragzahler gingen.“ Nach Ansicht des HR verleihe das Bundesbankgesetz weder mittelbar noch unmittelbar einen Anspruch auf Barzahlung.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/frankfurt-erste-klage-im-bargeldstreit-um-rundfunkgebuehr-87626.html

Weitere Nachrichten

Rainer Wendt

© Hobbes1500 / CC BY-SA 3.0

Polizeigewerkschafts-Chef Wendt „Ich will die AfD klein halten“

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, wehrt sich gegen Vorwürfe, die Polizei würde von rechtem Gedankengut unterwandert. "In ...

Polizei

© ank / newsburger.de

Getöteter Fünfjähriger in Viersen Jugendamt soll von Problemen in Familie gewusst haben

Im Fall des in Viersen gewaltsam ums Leben gekommenen Luca war den Behörden offenbar schon länger bekannt, dass es Probleme in der Familie des ...

Scary Clown

© Graeme Maclean - Flickr: bad clown / CC BY 2.0

NRW-Innenministerium „Horrorclowns sind sadistisch“

Das nordrhein-westfälische Innenministerium nimmt die Attacken der sogenannten Horrorclowns sehr ernst. "Es ist kein Spaß, andere Menschen verkleidet und ...

Weitere Schlagzeilen