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22.04.2015

Internet DE-CIX-Betreiber will sich gegen BND-Überwachung wehren

Man „bezweifle die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen“ und halte sie „für unzulässig“.

Frankfurt – Der Betreiber des weltgrößten Internet-Knotenpunktes, des DE-CIX in Frankfurt, will sich gegen die Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst wehren. DE-CIX-Aufsichtsrat Klaus Landefeld sagte „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR, man „bezweifle die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen“ und halte sie „für unzulässig“. Landefeld kündigte eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht an, notfalls werde man vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

DE-CIX gehört dem eco-Verband der deutschen Internet-Wirtschaft. Zu den Kunden gehören alle großen Telekommunikations-Anbieter.

Nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden über den US-Geheimdienst NSA und weltweite Überwachungspraktiken war bekannt geworden, dass der BND in Frankfurt – der selbsternannten „Welthauptstadt des Internet“ – die Kommunikation überwacht. Bei DE-CIX laufen Netze aus aller Welt zusammen, der Datendurchsatz beträgt drei Terabit in der Sekunde. Seit mindestens 2009 fängt der BND hier im großen Umfang Telefonate, Chats und E-Mails ab.

Bereits vor Monaten hat DE-CIX externe Gutachter damit beauftragt, die Rechtmäßigkeit der Überwachung zu prüfen. Zu den Experten gehört der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, der die heutige Rechtslage bereits mehrmals scharf kritisiert hat. De-CIX bemängelt, dass das für die Überwachung deutscher Kommunikation einschlägige G-10-Gesetz veraltet und für das digitale Zeitalter nicht präzise genug sei.

Zudem will die Firma prüfen lassen, ob die bisherige BND-Praxis, Ausländer ohne jede Einschränkung abzuhören, mit deutschem Recht vereinbar ist. „Wir sind nicht davon ausgegangen, dass Transitverkehre als völlig vogelfrei betrachtet werden“, sagte Landefeld. Dies wird aber weltweit von Geheimdiensten so gesehen und war nach den Snowden-Enthüllungen in die Kritik geraten. Papier hält dies, anders als die Bundesregierung, für verfassungswidrig.

DE-CIX hatte sich bereits 2008 an die G-10-Kommission des Bundestags gewandt, um über seine Bedenken zu sprechen. Doch das Kanzleramt habe dies unterbunden, berichtete Landefeld vergangenen Monat dem NSA-Untersuchungsausschuss. Er kritisierte dies als „Powerplay“.

Die Bundesregierung sucht nun nach einem Weg, die Überwachungsmethoden mit einer neuen gesetzlichen Regelung abzusichern – darauf dringt auch die SPD.

Zuletzt war die Kritik an den BND-Praktiken immer lauter geworden, vor allem in der dafür zuständigen G-10-Kommission des Bundestages. Deren Mitglied Frank Hofmann, ein früherer SPD-Bundestagsabgeordneter, erhebt jetzt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und spricht von „Trickserei“ und einer „Täuschung der Kommission“.

Die Bundesregierung hat immer wieder betont, dass die Praktiken rechtmäßig seien und alle parlamentarischen Gremien ordnungsgemäß unterrichtet würden. Nun will sie noch vor der Sommerpause den neuen Gesetzentwurf vorlegen.

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