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12.11.2009

Frank-Walter Steinmeier distanziert sich vor SPD-Parteitag von Rente mit 67

Dresden – Im Vorfeld des morgen beginnenden SPD-Parteitages in Dresden hat sich der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier von der Rente mit 67 vorsichtig distanziert. „Wir haben das Gesetz in unserer Regierungszeit gemacht und die Überprüfungsklausel ist Teil des Gesetzes. Schon deshalb werden wir sie ernst nehmen“, sagte Steinmeier der „Berliner Zeitung“. Die Überprüfungsklausel sieht vor, dass die Regierung im Jahr 2010 einen Bericht über die Lage älterer Arbeitnehmer abgeben muss. Dann muss überprüft werden, ob die Anhebung des Rentenalters weiterhin vertretbar ist. Die Rente mit 67 gilt als einer der Gründe für die Wahlniederlage der SPD und wird daher auf dem Dresdner Parteitag eine zentrale Rolle spielen. Zahlreiche Anträge fordern sogar eine Abschaffung der Anhebung des Rentenalters. Bei dem Parteitag, der vom Freitag bis Sonntag geht, soll auch die neue Parteispitze gewählt werden. Als SPD-Chef stellt sich Sigmar Gabriel zur Wahl. Als Vize-Parteichef kandidieren die Landeschefin der nordrhein-westfälischen SPD Hannelore Kraft, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, der bisherige Arbeitsminister Olaf Scholz und die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Andrea Nahles steht zur Wahl als neue SPD-Generalsekretärin. Barbara Hendricks soll wieder Schatzmeisterin werden.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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