Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Frank-Walter Steinmeier bezweifelt Ausreichen des Euro-Rettungsschirms

© dts Nachrichtenagentur

29.09.2011

Euro-Krise Frank-Walter Steinmeier bezweifelt Ausreichen des Euro-Rettungsschirms

Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezweifelt, dass die im Euro-Rettungspaket vereinbarten Finanzhilfen ausreichen, um die Finanzkrise zu bewältigen. „Wer heute verspricht `das war`s`, der ist nicht ehrlich. Das pfeifen die Spatzen doch schon überall von den Dächern. Frau Merkel und Herr Schäuble beschummeln die eigenen Leute erneut, wenn sie das Gegenteil behaupten“, sagte Steinmeier unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung über den Rettungsschirm der „Bild-Zeitung“.

Der Oppositionsführer fügte hinzu: „Niemand kann sicher sein, dass die Regierung diesmal die ganze Wahrheit auf den Tisch legt. Bisher kam alles nur scheibchenweise ans Licht, weil Kanzlerin Merkel sich nicht traut, ihrer Partei und auch der FDP reinen Wein einzuschenken.“ Und er ergänzte: „Es geht dabei nicht in erster Linie um wolkige Bekenntnisse zur Solidarität. Auf dem Spiel steht die Wirtschaftskraft unseres Landes und Millionen Arbeitsplätze in Deutschland! Darum müssen wir das Feuer löschen, das durch die Finanzkrise entstanden ist. Bevor es ein unkontrollierbarer Flächenbrand wird.“

Mit Blick auf die Frage, ob Union und FDP im Bundestag eine eigene Mehrheit für das Gesetzespaket finden, sagte Steinmeier: „Das wird heute die erste von drei Abstimmungen. Und die FDP hat ja bereits angekündigt, gegen das weitere Rettungspaket eine Mitgliederbefragung zu machen. Am Ende wird sich die Kanzlerin entscheiden müssen: Entweder will sie den Euro retten – oder die FDP.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/frank-walter-steinmeier-bezweifelt-ausreichen-des-euro-rettungsschirms-28860.html

Weitere Nachrichten

Thomas Oppermann SPD

© Moritz Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD-Fraktionschef Kanzlerkandidat wird Anfang des Jahres nominiert

Während sich in der Union die Anzeichen für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels verdichten, hält die SPD an ihrem Plan fest, den ...

Thomas Oppermann SPD 2015

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

Oppermann Steinmeier wäre hervorragender Bundespräsident

Die SPD will eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominieren, falls bei der Suche nach einem von mehreren ...

Elmar Brok CDU

© CDU/CSU-Bundestagsfraktion / CC BY-SA 3.0

Widerstand gegen CETA Europapolitiker Brok bezeichnet Belgien als „Failed State“

Der Europapolitiker Elmar Brok (CDU) hat Belgien wegen des Widerstands der belgischen Provinz Wallonien gegen das CETA-Freihandelsabkommen als "Failed ...

Weitere Schlagzeilen