Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Hubertus Heil SPD 2013

© Steffen Prößdorf / CC BY-SA 3.0 DE

14.01.2016

SPD Fraktionsvize Heil wirft Union Nachlässigkeit bei Investitionen vor

„Aber der Überschuss ist größer als gedacht.“

Düsseldorf – Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Hubertus Heil, hat der Union vorgeworfen, dringend nötige Investitionen wegen der Flüchtlingshilfe zu vernachlässigen. „CDU und CSU sind offenbar so sehr mit ihrem innerparteilichen Streit in der Flüchtlingspolitik beschäftigt, dass sie die wirtschaftlich wichtigen Investitionen vergessen“, sagte Heil der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Der Koalitionsbeschluss über die Flüchtlingsrücklage Ende 2015 habe sich nur auf das bis dahin absehbare Plus von sechs Milliarden Euro bezogen. „Aber der Überschuss ist größer als gedacht, mehrere Milliarden Euro müssen Investitionen zugutekommen“, sagte Heil.

Drei unionsgeführte Ministerien stünden bei „dringend nötigen Investitionen auf der Bremse oder betreiben gar Arbeitsverweigerung“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) blockiere ein Wagniskapitalgesetz, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) tue zu wenig zur Förderung der Elektromobilität, und Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) fördere die Innovationen kleinerer Firmen zu zögerlich, sagte Heil.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fraktionsvize-heil-wirft-union-nachlaessigkeit-bei-investitionen-vor-92475.html

Weitere Nachrichten

Gerda Hasselfeldt CSU 2015

© Freud / CC BY-SA 3.0

Hasselfeldt Vorschläge zur verschärften Abschiebepraxis „gute Grundlage“

Mit Blick auf den CDU-Bundesparteitag an diesem Wochenende in Essen rückt die CSU Gemeinsamkeiten mit ihrer Schwesterpartei bei der Flüchtlingspolitik in ...

Sigmar Gabriel SPD

© SPD in Niedersachsen / reworked by Fotowerkstatt / CC BY 2.0

Gabriel Kraft hat entscheidenden Einfluss auf SPD-Kanzlerkandidatur

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat indirekt bestätigt, dass die Frage nach der Kanzlerkandidatur in der SPD entschieden ist. "Solche Entscheidungen werden nicht ...

Autobahn A2 Ost

© Kira Nerys / CC BY-SA 3.0

Pkw-Maut CSU hält an prognostizierten Einnahmen fest

Die CSU hat den von Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit der EU ausgehandelten Maut-Kompromiss als einen "Erfolg auf ganzer Linie" bezeichnet. Mit Blick ...

Weitere Schlagzeilen