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Reichstagsgebäude

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14.12.2012

NPD-Verbotsverfahren Fraktionsübergreifender Initiative gefordert

„Jetzt schlägt die Stunde das Parlaments.“

Berlin – Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat nach dem Votum des Bundesrates für ein NPD-Verbot den Bundestag zu einer interfraktionellen Verbots-Initiative aufgerufen. „Jetzt schlägt die Stunde das Parlaments. Die Befürworter eines NPD-Verbots sitzen in allen Fraktionen“, sagte Riexinger gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstagausgabe).

Der Linken-Chef sei deshalb dafür, dass es eine Verbotsinitiative von Abgeordneten aller Parteien im Bundestag gebe. „Es wäre jedenfalls das Beste, wenn wir überparteilich und unmissverständlich sagen würden: Null Toleranz für Nazis.“

Die Länderkammer hatte am Freitag mit großer Mehrheit einen neuen NPD-Verbotsantrag beschlossen.

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