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„Kriegserklärung an den Mittelstand

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12.03.2013

SPD-Wahlprogramm „Kriegserklärung an den Mittelstand“

Hasselfeldt attackiert die Pläne der SPD.

Berlin – Die CSU-Landesgruppe sieht im SPD-Wahlprogramm eine klare Aufgabe der Prinzipien der „Agenda 2010“. „Die Steuererhöhungspläne bedeuten eine eindeutige Kriegserklärung an den Mittelstand“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin mit Blick auf den Plan der SPD, im Falle einer Regierungsübernahme den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anzuheben und eine Vermögensteuer einzuführen.

Rot-Grün habe den inneren Frieden mit der „Agenda 2010“ noch nicht gemacht. „Einerseits singt die SPD Lobeshymnen auf die Agenda, andererseits gibt es deutliche Absetzbewegungen“, konstatierte Hasselfeldt.

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