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Fraktionen einigen sich auf Untersuchungsausschuss

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13.01.2012

Terrorismus Fraktionen einigen sich auf Untersuchungsausschuss

SPD übernimmt Vorsitz des Gremiums – Auch Bund-Länder-Expertenkommission beschlossen.

Berlin – Der Bundestag soll mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zur rechten Zwickauer Terrorzelle untersuchen. Die parlamentarischen Geschäftsführer aller fünf Fraktionen einigten sich am Freitag in Berlin auf die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Ein Sonderermittler soll die Arbeit unterstützen. Die SPD wird den Vorsitz des Gremiums übernehmen. Der Bundestag werde sich bereits nächste Woche mit dem Thema befassen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, im Anschluss an die Sitzung.

Außerdem einigten sich die Parlamentarier darauf, eine Bund-Länder-Expertenkommission einzurichten, die sich ebenso an der Aufklärungsarbeit beteiligen soll. Die Kommission soll aus jeweils zwei Vertretern von Bund und Ländern bestehen.

Hintergrund ist die Mordserie der rechtsterroristischen Organisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Die Ermittler machen die Gruppe, die als Zwickauer Terrorzelle bekannt wurde, für bundesweit zahlreiche Morde an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft verantwortlich. Das Trio lebte mehr als 13 Jahre nahezu unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund.

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