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Fraktionen einigen sich auf Auftrag für NSU-Ausschuss

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24.01.2012

Untersuchungsausschuss Fraktionen einigen sich auf Auftrag für NSU-Ausschuss

“Damit ersparen wir uns unwürdige Debatten bei diesem Thema”.

Berlin – Die Bundestagsfraktionen haben sich auf den konkreten Auftrag und die Ausgestaltung des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus verständigt. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sagte am Dienstag in Berlin, er begrüße den parteiübergreifenden Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses. “Damit ersparen wir uns unwürdige Debatten bei diesem Thema”, sagte Altmaier.

Der Untersuchungsausschuss umfasst elf Mitglieder. Die Union stellt vier Abgeordnete, die SPD drei, die FDP zwei, Grüne und Linke jeweils einen Abgeordneten. Der Ausschuss soll die Hintergründe der rechtsterroristischen Gruppe “Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)” untersuchen sowie mögliche Versäumnisse der deutschen Sicherheitsbehörden. Den Vorsitz soll der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy übernehmen. Der Bundestag soll am Donnerstag offiziell über die Einsetzung befinden.

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