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Rechtsextreme

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28.08.2015

Fragebogen Behörden fürchten neuen Rechtsterrorismus

„Wenn solche Zellen entstehen, wird es richtig gefährlich.“

Berlin – Die deutschen Sicherheitsbehörden überprüfen, ob sich hinter den Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte rechtsterroristische Zellen verbergen. Wie das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ berichtet, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz einen dreiseitigen Fragebogen zu „rechtsextremistischen Anti-Asyl-Aktivitäten“ an die Landesämter verschickt. Darin fragt die Behörde detailliert nach Rednern und dem „Aggressionsniveau“ von zurückliegenden Demonstrationen. Die Antworten sollen gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt analysiert werden.

„Wenn solche Zellen entstehen, wird es richtig gefährlich“, sagte ein hoher Sicherheitsbeamter dem „Spiegel“. „Das ist unsere große Sorge im Moment.“ Nach „Spiegel“-Informationen haben die Polizeibehörden der Länder aktuell zwar 384 sogenannte islamistische Gefährder registriert, aber nur 16 aus dem neonazistischen Milieu.

Das Problem ultrarechter Strukturen werde „systematisch kleingeredet“, beklagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke): „Ich fühle mich fatal erinnert an den Anfang der Neunzigerjahre, als nicht nur das NSU-Kerntrio sozialisiert wurde, sondern auch eine ganze Reihe anderer gewaltbereiter Neonazis.“

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