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Rainer Brüderle

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19.07.2013

Fortsetzung von Schwarz-Gelb Brüderle stellt Bedingungen

Mit der FDP werde es eine glasklare Absage an höhere Steuern geben.

Berlin – Gut neun Wochen vor der Bundestagswahl hat FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle erstmals rote Linien für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition gezogen: „Mit der FDP wird es eine glasklare Absage an höhere Steuern und an höhere Schulden in einem Koalitionsvertrag geben“, sagte Brüderle dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Er greift damit die milliardenteuren Wahlversprechen aus dem Unions-Wahlprogramm an. Die FDP wolle keine neuen Steuern und keine neuen Schulden, sagte Brüderle in Richtung der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel.

In ihrem jüngst vorgestellten „Regierungsprogramm für Deutschland“, mit dem sie in den Bundestagswahlkampf antritt, fordert die Union eine Anhebung der Mütterrenten für vor 1992 geborene Kinder. CDU und CSU wollen mehrere Milliarden Euro zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur stecken. Auch das Kindergeld und der Kinderfreibetrag sollen erhöht werden.

FDP-Spitzenkandidat Brüderle mahnte die Union, sich bei den Ausgabenwünschen zu mäßigen. „Bei der Wiederauflage der christlich-liberalen Koalition werden wir uns darauf konzentrieren müssen, das Wünschbare und das Machbare in einen vernünftigen Einklang zu bringen“. Dieses Angebot an die Wähler unterscheide die FDP von allen anderen Parteien, sagte Brüderle.

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