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Fortschritte bei Koalitionsverhandlungen

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21.04.2012

Saarland Fortschritte bei Koalitionsverhandlungen

CDU und SPD wollen Verhandlungen am Dienstag abschließen.

Saarbrücken – CDU und SPD im Saarland haben bei ihren Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition nach eigenen Angaben zwar „große Fortschritte“, aber noch keine abschließende Einigung erzielt. Beide Seiten näherten sich „mit sehr großen Schritten“ der Koalitionsbildung, sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in einer Verhandlungspause der bereits fünften Runde am Samstagabend im Saarbrücker Landtag. SPD-Landeschef Maas betonte, es seien Einigungen „in vielen Themenbereichen“ erzielt worden.

Im Tagesverlauf seien zunächst die Bereiche Finanzen, Inneres einschließlich einer kommunalen Entlastungsstrategie sowie Wirtschaft, Energie und Verkehr beraten worden, wobei sich beide Seiten „in großen Zügen einig“ geworden seien, sagte Kramp-Karrenbauer. Am Abend sollen noch die Themenbereiche Arbeit, Soziales und Kultur besprochen werden mit dem Ziel, „wesentliche Dissenspunkte beizulegen“.

Maas bestätigte Fortschritte in großen Bereichen der Verhandlungen, betonte aber zugleich, dass es eine abschließende Einigung „nur im Gesamtpaket“ geben werde. Er könne deshalb nicht sagen, dass die eine Hälfte schon geregelt sei, wenn er nicht wisse, was in der anderen Hälfte passiere. Er verwies darauf, dass im Laufe des Abends noch die Themen Arbeit und Soziales zur Diskussion stünden, die für die SPD „ganz wichtige Themen“ seien, „bei denen wir uns wiederfinden wollen“. Nach wie vor strittig ist unter anderem die SPD-Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn.

Maas zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass es gelingen könne, auch in diesen Punkten „genauso vernünftig zu Lösungen“ zu kommen, wie das bisher der Fall gewesen sei. Auch Kramp-Karrenbauer hob die bislang gute Atmosphäre hervor, in der verhandelt worden sei. Es seien Gespräche „auf Augenhöhe mit großem Respekt“, unterstrich sie.

Beide Seiten haben vereinbart, am Dienstag (24. April) die Verhandlungen mit der Klärung letzter offener Fragen sowie der Ressortverteilung endgültig abzuschließen. Erst danach sollen Details über die Koalitionsvereinbarungen bekannt gegeben werden.

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