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Bundesagentur für Arbeit

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21.06.2015

Forscher Erbschaftsteuerreform gefährdet Tausende Arbeitsplätze

„Zudem berücksichtigt der Referentenentwurf keinerlei Inflationserwartungen.“

Berlin – Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) warnt in einer Studie vor dem Wegfall Tausender Arbeitsplätze durch die geplante Erbschaftsteuerreform. Der Gesetzesentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) übererfülle die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, „so dass es zu einer Gefährdung mittelständischer Unternehmen mit Tausenden von Arbeitsplätzen kommen kann“, schreiben IW-Forscher in der Analyse, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Das Verfassungsgericht hatte im vergangenen Dezember die Ausnahmen für Betriebserben bei der Erbschaftsteuer für verfassungswidrig erklärt. Schäuble will daher nur noch Betriebe mit bis zu drei Mitarbeitern von der Steuer ausnehmen. Die IW-Forscher halten das für „sehr knapp bemessen“, weil die Erbschaftsteuer für Betriebe bei schrumpfenden Gewinnen „schnell das Aus bedeuten kann“. Die Forscher fordern, die Schwelle „mindestens auf Betriebe mit bis zu fünf Beschäftigen auszudehnen“. Das würde für 140.000 Unternehmen eine spürbare Entlastung bringen.

Für falsch halten die Forscher auch die Pläne, für Betriebe ab 20 Millionen Euro Wert eine Verschonungsbedarfsprüfung einzuführen und bis zur Hälfte des Privatvermögens des Betriebserben heranzuziehen. Schäuble müsse die Schwelle auf 50 Millionen Euro anheben. „Dieser deutlich höhere Wert ist der Tatsache geschuldet, dass das gültige Bewertungsgesetz den Unternehmenswert konsequent überbewertet“, sagte IW-Forscher Tobias Hentze. „Zudem berücksichtigt der Referentenentwurf keinerlei Inflationserwartungen“, sagte Hentze. Würde Schäuble dies tun, müsste die Prüfschwelle im Jahr 2025 bei 115 Millionen Euro liegen.

Auch der Maschinenbauverband VDMA fordert Schäuble zu Korrekturen auf. Unternehmen mit einem Wert von über 20 Millionen Euro machten rund ein Drittel aller Maschinenbauunternehmen aus und beschäftigten annähernd vier von fünf aller in unserer Branche Beschäftigten, sagte Ralph Wiechers, Chefvolkswirt des Maschinenbauverbandes VDMA. „Dieser Wert muss deutlich angehoben werden, auch wegen der realitätsfremden Bewertungsregeln, die das IW Köln zu Recht immer wieder kritisiert.“

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