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Forderung nach größerem Euro-Rettungsschirm

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22.01.2012

Finanzkrise Forderung nach größerem Euro-Rettungsschirm

Italien will 100 Billionen Euro im ESM – Unterstützung vom EZB-Präsidenten.

Berlin – Beim EU-Gipfel Ende Januar steht eine schwierige Debatte über eine Ausweitung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM ins Haus. Italien fordert, das Volumen auf eine Billion Euro aufzustocken und bekommt dabei offenbar Unterstützung vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Damit wächst der Druck auf die Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel bereitet sich derweil mit einem Gesprächsmarathon auf den Gipfel vor.

Die Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Treffen am 30. Januar in Brüssel Details des geplanten Fiskalpakts klären. Derzeit wird am Entwurf für den zwischenstaatlichen Vertrag gearbeitet. Am Montag werden die Euro-Finanzminister weiter am Vertragstext feilen. Vorgesehen sind darin unter anderem strengere Haushaltsregeln und Sanktionen für Schuldensünder. Im jüngsten Entwurf ist eine Geldstrafe für Länder eingeplant, die ihre Verpflichtungen nicht einhalten. Aufgenommen wurde auch Merkels Forderung, dass nur die Länder Hilfe aus dem ESM bekommen, die den Fiskalpakt ratifiziert haben.

Der dauerhafte Rettungsschirm soll im Juli aufgespannt werden. Bislang ist ein Volumen von 500 Milliarden Euro dafür vorgesehen. Die Entscheidung, ob diese Summe aufgestockt werden muss, soll im März fallen. Bereits jetzt werden jedoch Forderungen nach mehr laut.

Italiens Ministerpräsident Mario Monti will das Volumen auf eine Billion Euro verdoppeln. Unterstützung bekomme er dabei vom EZB-Präsidenten Draghi, berichtete das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”. Ein solcher Schritt schaffe Vertrauen in die Währungsunion, was die Zinsen für Staatsanleihen sinken lasse, zitierte das Magazin Monti. Die Bundesregierung habe er von seinen Wünschen schon in Kenntnis gesetzt. Draghi plädiert laut Bericht dafür, die unverbrauchten Mittel des vorläufigen Rettungsschirms EFSF dem neuen ESM zusätzlich zur Verfügung zu stellen. So ließe sich dessen Volumen immerhin auf rund 750 Milliarden Euro aufstocken.

Finanzministerium reagiert zurückhaltend

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf die Forderung. Die im letzten Jahr getroffenen Entscheidungen der Eurozone seien der richtige Weg, das Vertrauen der Märkte wiederherzustellen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums auf dapd-Anfrage. “Daher müssen wir jetzt auf dem eingeschlagenen Weg zügig voranschreiten und die vereinbarten Reformen umsetzen.” Beschlossen sei, im März 2012 zu evaluieren, ob die Kapitalausstattung der Rettungsschirme ausreichend sei.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring warnte vor einer Debatte über eine mögliche Erhöhung des ESM-Volumens. Deutschlands Beitrag sei “angemessen”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Die Forderungen aus Italien, dass sich Deutschland stärker an den Kosten der Euro-Rettung beteiligen solle, wies Döring zurück. Deutschland leiste schon “Gewaltiges”.

Merkel bereitet sich derweil mit zahlreichen Vorgesprächen auf den Gipfel in Brüssel vor. Am Samstag telefonierte sie mit dem britischen Premierminister David Cameron, am Sonntagabend wollte sie sich mit der Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, treffen. Merkels Woche beginnt dann am Montag mit einem Antrittsbesuch des neuen belgischen Ministerpräsidenten Elio Di Rupo. Am Montagabend empfängt sie EU-Kommissionspräsident Jos Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Am Mittwoch reist Merkel nach Davos zum Weltwirtschaftsforum. Auch dort wird die Euro-Krise Thema sein. Am Donnerstag ist dann der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy im Bundeskanzleramt zu Gast.

Im Euro-Raum seien die Dinge noch nicht vollkommen in Ordnung gebracht, sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. “Wir müssen noch mehr für Wachstum tun, wir müssen mehr für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit tun”, sagte sie. Genau das sei das Ziel des EU-Gipfels in Brüssel.

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