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Forderung nach Grenzkontrollen rechtspopulistisch

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21.04.2012

Roth Forderung nach Grenzkontrollen rechtspopulistisch

Grünen-Vorsitzende bezeichnet Vorschlag als Wahlkampfhilfe für Sarkozy.

Hamburg – Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisiert die Forderung der deutschen und der französischen Regierung zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Der Vorschlag von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sei Wahlkampfhilfe für Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy, sagte Roth dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstagausgabe).

„Mit rechtspopulistischer Rhetorik gegen Flüchtlinge soll die aussichtslose Lage des französischen Präsidenten verbessert werden“, sagte Roth. Zentrale Errungenschaften der europäischen Integration, wie die uneingeschränkte Reisefreiheit, würden dadurch aufgegeben.

Friedrich und sein französischer Kollege Claude Guéant fordern, dass die Regierungen nach eigenem Ermessen die Binnengrenzen für 30 Tage wieder kontrollieren können, wenn Schengenländer mit Außengrenzen ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.

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