newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Folgende gesetzliche Neuregelungen treten zum 1. August in Kraft

Berlin – Zum 1. August sind mehrere neue gesetzliche Regelungen in Kraft getreten. In Bayern gilt ab sofort ein generelles Rauchverbot in gastronomischen Einrichtungen. Das Gesetz ist die bundesweit strengste Regelung des Rauchverbots.

Für Beschäftigte in der Pflegebranche gilt bundesweit ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro in Ostdeutschland und 8,50 Euro in Westdeutschland. Ebenso sollen die Mindestlöhne 2012 und 2013 jeweils um 25 Cent steigen. Die Regelung ist allerdings bis Ende 2014 befristet.

In der Arzneimittelbranche wird der Zwangsrabatt von bisher sechs auf 16 Prozent erhöht. Ebenso gilt ein Preistopp für Arzneimittel für deren Kosten die gesetzlichen Krankenkassen aufkommen müssen. Dadurch sollen die Kassen um rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr entlastet werden.

Weiterhin wird das Swift-Abkommen in Kraft treten, welches US-Terrorfahndern wieder Zugriff auf europäische Bankdaten erlaubt. In Thüringen soll jedem einjährigen Kind ein Kita-Platz garantiert werden. Dies schreibt das neue Kindergartengesetz vor.

01.08.2010 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Statistisches Bundesamt Deutschland bei Verpackungsmüll im EU-Vergleich an erster Stelle

Militär USA wollen Deutschland für Marine-Einsatz im Roten Meer gewinnen

Bericht Energiepreisbremsen weiterhin relevant

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Russland Putin will Russlands Atom-U-Bootflotte erweitern

Polen Polnisches Parlament bestätigt Tusk als künftigen Regierungschef

Regierungswechsel in Polen Link sieht Chance für EU

Gentechnik-Novelle Keine Mehrheit unter EU-Ländern

Unternehmen GDL-Chef Weselsky nennt Boni für Bahnvorstände „perverses System“

Energie Kretschmer will mehr Engagement für ostdeutsche Braunkohlereviere

1. Liga Klubs billigen Investoren-Plan der DFL-Spitze

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »