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Landtag Brandenburg

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17.05.2015

Föderalismusreform Mehrheit gegen Zusammenlegung von Bundesländern

69%  lehnen eine Verringerung der Zahl der Bundesländer ab.

Berlin – Angesichts überschuldeter Länderhaushalte und schrumpfender Bevölkerungszahlen haben Wirtschaftsfunktionäre und Ökonomen eine Neuordnung der Bundesländer gefordert.

„Die Ländergliederung Deutschlands ist in Zeiten der Globalisierung und des Zusammenwachsens von Europa ein Anachronismus“, sagte Mittelstandspräsident Mario Ohoven der „Bild am Sonntag“: „Im Wettbewerb der Regionen spielen Kleinstbundesländer wie Bremen oder das Saarland keine Rolle mehr. Es ist Zeit für eine radikale Föderalismusreform.“

Ähnlich sieht es der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel: „Gerade in Anbetracht der bestehenden Haushaltsdefizite und den Zwängen der Schuldenbremse bergen Länderfusionen dauerhafte Entlastungen für die öffentlichen Haushalte und damit für die Steuerzahler.“

Auch der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit, Klaus Zimmermann, warnte in „Bild am Sonntag“: „Die ungleichen Lebensverhältnisse werden mit dem demografischen Wandel drastisch zunehmen. Wenn wir jetzt nicht größere Einheiten mit starken Leistungszentren schaffen, drohen uns komplexe Umverteilungssysteme mit neuen Problemen.“

Laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag von „Bild am Sonntag“ lehnen jedoch 69 Prozent der Deutschen eine Verringerung der Zahl der Bundesländer ab, nur 28 Prozent sind dafür.

Für die meisten Befragten ist die Kostenersparnis bei der Verwaltung das wichtigste Argument für eine Fusion, gefolgt von einer einheitlichen Schul- und Verwaltungspolitik sowie der Aussicht auf weniger Wahlkampf. Emnid befragte am vergangenen Dienstag 505 Personen.

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