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05.12.2010

Focus Länder planen Ausweitung des Glücksspielmonopols

Berlin – Die Bundesländer wollen Medienberichten zufolge durch den radikalen Umbau des Lotterie-Systems und drastische Maßnahmen zur Suchtbekämpfung versuchen, ihr Glücksspiel-Monopol zu erhalten oder sogar auszuweiten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf einen Entwurf für den neuen Glücksspielstaatsvertrag. Über den wollen die Ministerpräsidenten der Bundesländer kommende Woche in Berlin verhandeln. Vorgesehen sei laut „Focus“ die Einrichtung einer „zentralen Sperrdatei“ für alle Glücksspiele. Sämtliche Veranstalter – Lotterien, die staatliche Sportwette Oddset, Casinos und Spielhallen – müssen suchtgefährdete Spieler dann an eine Zentrale melden.

Glücksspiele im Internet sollen laut „Focus“ zwar verboten bleiben, bei Lotterien und Oddset können die Länder jedoch Ausnahmen erlauben. Jeder Online-Spielauftrag sowie die persönlichen Daten der Spieler würden dann an einer zentralen Stelle erfasst. Damit soll garantiert werden, dass Spieler Einsätze von „insgesamt 500 Euro pro Monat nicht überschreiten“, zitiert „Focus“ aus dem Entwurf. Staatliche Veranstalter und private Lotterievermittler müssten sowohl ihre Umsätze als auch Namen, Geburtsdaten und Anschriften aller Kunden zentral melden. Dies würde laut Experten einer Total-Überwachung von Millionen Lottospielern gleichkommen.

Der Geschäftsführer des gewerblichen Spielevermittlers Tipp24, Magnus von Zitzewitz, kritisierte in „Focus“ die Pläne der Bundesländer. Die angestrebten Änderungen würden zu „weiteren Milliarden-Verlusten der Lotterien führen“ und seien „rechtlich nicht haltbar“. Der Europäische Gerichtshof hatte im September den aktuellen Glücksspielstaatsvertrag gekippt: Ein Monopol sei nur zulässig, wenn es die Suchtgefahr bei allen Spielarten konsequent bekämpft. Die Länder wollen deshalb die bisher vom Bund liberal geregelten Automatenspiele sowie die Pferdewette in die Suchtprävention integrieren.

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