Fluthilfe-Kompromiss Koalition übt scharfe Kritik
„Das kostet den Bund dauerhaft richtig viel Geld.“
Berlin – Führende Koalitionsvertreter in Berlin haben den Bund-Länder-Kompromiss zur Fluthilfe-Finanzierung scharf kritisiert. „Die Länder haben ihr Erpressungspotenzial maximal zu Lasten des Bundes ausgenutzt“, sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der „Rheinischen Post“. Die Länder hätten sich ihre Zustimmung zum EU-Fiskalpakt bei den Verhandlungen über die Flut-Aufbauhilfe teuer abkaufen lassen. „Das gefällt uns in der Koalition überhaupt nicht“, sagte Barthle.
Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle griff die Länder scharf an. „In Zeiten von Not und Leid bei den von der Flut Betroffenen sollten sich alle solidarisch zeigen und nicht um eigene Vorteile feilschen“, sagte Brüderle der „Rheinischen Post“.
Das Kabinett wird den Gesetzentwurf zur Flut-Aufbauhilfe und den dafür nötigen Nachtragshaushalt 2013 an diesem Montag verabschieden. Der Fluthilfe-Fonds soll mit acht Milliarden Euro gefüllt werden, die sich der Bund am Kapitalmarkt leiht. Ursprünglich sollten die Länder die Hälfte tragen. Sie setzten jedoch eine Reihe von Erleichterungen durch.
Zusätzlich sagte der Bund zu, seine Zuschüsse zur kommunalen Infrastruktur von jährlich 2,6 Milliarden Euro – die so genannten Entflechtungsmittel – nicht wie bisher geplant 2014 auslaufen zu lassen, sondern bis 2019 fortzuführen. Im Gegenzug wollen die Länder dem Fiskalpakt am 5. Juli im Bundesrat zustimmen.
„Die Fortführung der Entflechtungsmittel sind das größte Problem. Das kostet den Bund dauerhaft richtig viel Geld“, sagte Barthle.
22.06.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de