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02.03.2011

Flugverbotszone über Libyen aus humanitärer Sicht sinnvoll

Berlin/Tripolis – Angesichts der anhaltenden Gewalt in Libyen befürwortet der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), eine Flugverbotszone über dem nordafrikanischen Land. „Die Einrichtung einer Flugverbotszone ist aus humanitärer Sicht sinnvoll, kann aber nicht ohne die Hilfe der USA durchgesetzt werden“, sagte Mißfelder dem „Tagesspiegel“. Auch der SPD-Fraktionsvize Gernot Erler hält eine Flugverbotszone für ein mögliches Mittel zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung. Zu den möglichen Schritten der UN „könnte ein Flugverbot gehören“, sagte der SPD-Politiker weiter.

In jedem Fall brauche es zur Durchsetzung eines Flugverbotes ein robustes Mandat nach Kapitel 7 der Charta der Vereinten Nationen. Erler schränkte allerdings ein, dass der Neuanfang in der arabischen Welt bislang ohne eine internationale Einmischung zustande gekommen sei. „Es ist ein Gebot von jeder Art Intervention, vorsichtig zu sein. Das gilt auch für eine Flugverbotszone“, sagte Erler.

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