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20.11.2017

Bundesregierung unter Druck

„Hier wird die Grenze des Erträglichen weit überschritten.“

Berlin – Nachdem Kuwait Airways einen Israeli nicht befördert und damit vor einem deutschen Gericht durchgekommen ist, wächst der Druck auf die Bundesregierung.

Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, fordert Konsequenzen. „Ich fordere die Verantwortlichen, sprich auch die Bundesregierung, zum Handeln auf“, sagte Knobloch der „Heilbronner Stimme“ (Montag). „Hier wird die Grenze des Erträglichen weit überschritten.“

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern fügte hinzu: „Das staatlich angeordnete, eindeutig antisemitische Geschäftsgebaren, das der Staatsräson von Kuwait entspricht – bei weitem keine Ausnahme unter den arabischen Staaten – muss in Deutschland zu Sanktionen führen. Derartige gegen die Würde des Menschen verstoßende Regelungen dürfen nicht hingenommen werden.“

Nach Ansicht von Charlotte Knobloch „sollte man sich in diesem Zusammenhang an Ländern wie den USA orientieren, wo Kuwait Airways mit dieser krassen Diskriminierung nicht durchgekommen ist. Außerdem steht Kuwait nicht allein und die weitgehende Ächtung israelischer Menschen ist schon seit Jahren bekannt. Ebenso wie die stigmatisierenden Einreisebestimmungen mancher Länder. Auch diese könnte man bei der Gelegenheit überprüfen und sich ganz generell fragen, wie weit man mit Realpolitik gehen will und ob das mit der Staatsräson zum Existenzrecht Israels vereinbar ist.“

Das Landgericht Frankfurt hatte die Klage eines Israelis abgewiesen, der von der Airline verlangt hatte, befördert und wegen Diskriminierung entschädigt zu werden. Der Kläger hatte einen Flug von Frankfurt nach Bangkok mit Zwischenlandung in Kuwait gebucht. Als die Gesellschaft von seiner israelischen Staatsangehörigkeit erfuhr, stornierte sie den Flug und berief sich auf ein kuwaitisches Gesetz von 1964, das Vereinbarungen mit Israelis verbietet. Der Ölstaat in der Golfregion erkennt Israel nicht an.

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