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Politiker halten an alten Kernforderungen fest

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06.02.2012

Fluglärmstreit Politiker halten an alten Kernforderungen fest

Unterzeichnete neue Resolution basiert auf “Stuttgarter Erklärung”.

Donauseschingen – Im jahrzehntelang schwelenden Fluglärmstreit zwischen Deutschland und der Schweiz haben deutsche Vertreter aus Politik und Region in Donaueschingen ihre Position bekräftigt. Sie unterzeichneten am Montag eine neue Resolution mit Eckpunkten, die Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bei den Verhandlungen mit der Schweiz als Grundlage dienen soll.

Die Kernforderungen sind im wesentlichen die alten nach der “Stuttgarter Erklärung”: die Begrenzung der Anflüge über südbadischem Gebiet Richtung Zürich auf 80.000 pro Jahr, der Wegfall der Warteschleife “Rilax” im Schwarzwald-Baar-Kreis, keine Abflüge über deutschem Gebiet sowie die Einhaltung der Sperrzeiten.

Zudem machten die Unterzeichner klar, dass der entsprechende Staatsvertrag zwischen den Ländern bis zum 31. Juli zustande kommen müsse. Ein anwesender Vertreter der Schweiz begrüßte die klare Positionierung der deutschen Nachbarn.

Splett stellt Forderungen an Staatsvertrag

“Dank der unterzeichneten Absichtserklärung zwischen Ramsauer und seiner Schweizer Kollegin Leuthard ist die Tür aufgestoßen worden”, sagte der baden-württembergische Landtagspräsident Guido Wolf (CDU). Die Schweiz zeige deutliche Signale, eine einvernehmliche Lösung mit Deutschland zu finden. Sollten sich die beiden Seiten jedoch nicht bis zum Sommer einigen, müsse der Bund die Beschränkung über deutschem Hoheitsgebiet einseitig durchsetzen, sagte Wolf weiter.

Die baden-württembergische Lärmschutzbeauftragte Gisela Splett (Grüne) kritisierte die Vorgehensweise der Bundesregierung im Zürcher Fluglärmstreit. Die in Davos überraschend unterzeichnete und vage Absichtserklärung enthalte “Licht und Schatten”. “Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Stuttgarter Erklärung im Staatsvertrag wiederfindet”, forderte Splett.

Die “Stuttgarter Erklärung”, ein Schulterschluss zwischen der alten Landesregierung und der Bevölkerung im Südwesten, war bereits vor einigen Jahren unterzeichnet worden. Das Papier sei “auch unsere neue Positionierung”, sagte der Waldshuter Landrat Tilman Bollacher. Die Erklärung biete genug Spielraum für eine breite Kompromisslösung. Damit werde Ramsauer bei seinen Verhandlungen der Rücken gestärkt.

“Gespräche zwischen den Ländern sind wichtig”

Der Schweizer Generalkonsul Hans Dürig beteuerte, er könne den Unmut der Politiker über die unterzeichnete Absichtserklärung verstehen. Auch er sei davon überrascht worden. Dennoch lobte er die Diskussionen zu diesem Thema. Die Gespräche zwischen der Schweiz und Deutschland seien “wichtig”. Er sei zuversichtlich, dass die beiden Länder im Fluglärmstreit zu einer einvernehmlichen Lösung kommen würden.

Ramsauer und seine Schweizer Amtskollegin Doris Leuthard hatten am 28. Januar in Davos eine Absichtserklärung zur Lösung des Fluglärmstreits in Südbaden unterschrieben. Zahlreiche Politiker der Region kritisierten seitdem fehlende Eckpunkte in dem Papier.

Die CDU Baden-Württemberg forderte die grün-rote Landesregierung auf, sich nun aktiv in die Verhandlungen zwischen Bund und der Schweiz einzubringen. Die Landesregierung müsse die Stimmen der Region nach Berlin tragen und klar machen, dass ein Staatsvertrag nicht an den Menschen in Südbaden vorbei verhandelt werden könne, erklärte CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Der Vorsitzende des CDU-Bezirksverbands Nordwürttemberg und Bundestagsabgeordnete, Steffen Bilger sagte am Montag in Stuttgart, noch sei es für das Land nicht zu spät, sich einzubringen.

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