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Flughafenstreik landet vor Gericht

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28.02.2012

Frankfurt Flughafenstreik landet vor Gericht

Fraport und Lufthansa beantragen einstweilige Verfügung gegen Lotsenstreik – Ramsauer in Sorge.

Frankfurt/Main – Die Eskalation des Streiks am Frankfurter Flughafen wird vor Gericht entschieden. Der Flughafenbetreiber Fraport beantragte zusammen mit der Lufthansa ein Verbot des für Mittwoch geplanten Fluglotsenstreiks. Die Wirtschaft verlangte zwar ein Eingreifen der Bundesregierung, Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) appellierte aber lediglich an die Verantwortung insbesondere der Gewerkschaft. Am Dienstag wurden wegen des Streiks der Vorfeldarbeiter 172 Flüge gestrichen.

Die zehn bis zwölf Fluglotsen im Frankfurter Tower sollten nach dem Willen der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) am (morgigen) Mittwoch von 5.00 bis 11.00 Uhr aus Solidarität zusammen mit den Vorfeldkollegen streiken. Das hätte erhebliche Behinderungen, wenn nicht den Stillstand des Verkehrs an Deutschlands größtem Flughafen zur Folge.

Fraport begründete den Antrag damit, dass die Einbeziehung der Fluglotsen im Tower in den Ausstand der Vorfeldmitarbeiter unverhältnismäßig sei. Eine Sprecherin des Frankfurter Arbeitsgerichts bestätigte, dass der Antrag eingegangen sei. Wann er verhandelt werden sollte, konnte sie aber noch nicht sagen.

GdF-Sprecher Matthias Maas sagte auf dapd-Anfrage, er hätte sich eine Verhandlungslösung statt des Streits vor dem Arbeitsgericht gewünscht. „Mir wäre der einfachere Weg lieber: ein ordentliches schriftliches Angebot, ordentliche Verhandlungen, und dann könnte der Spuk in Frankfurt heute Nachmittag noch beendet sein.“

Wegen des Ausstands der Vorfeldmitarbeiter am Dienstag zählte Fraport bis 13.00 Uhr 172 gestrichene Flüge. Das umfasste sowohl Maschinen, die bereits ausgefallen waren, als auch solche, die für nachmittags und abends schon gestrichen waren. Insgesamt standen für Dienstag 1.200 Flüge auf dem regulären Flugplan.

DFS kann keine Lotsen nach Frankfurt versetzen

Die staatliche Deutsche Flugsicherung (DFS), die als Monopolist den Luftraum über Frankfurt kontrolliert, appellierte an die Fluglotsen, dem Streikaufruf nicht zu folgen. Eine Sprecherin verneinte die Frage, ob es der Flugsicherung möglich sei, Lotsen aus anderen Bereichen für einen Notbetrieb vorübergehend nach Frankfurt zu versetzen.

Ramsauer äußerte sich besorgt über die Zuspitzung des Streiks und appellierte an die Vernunft aller Beteiligten. Vor allem die Gewerkschaft müsse ihrer Verantwortung gerecht werden, forderte der CSU-Politiker in Berlin. Als Bundesverkehrsminister könne er auf laufende Tarifverhandlungen keinen Einfluss nehmen.

Mit Blick auf eine mögliche Ausweitung des Streiks sagte der Minister: „Ich bin tief darüber besorgt, was sich an Entwicklungen abzeichnet.“ Würden auch die Lotsen ihre Arbeit niederlegen, hätte dies „verheerende Folgen für den Flugverkehr in Deutschland und darüber hinaus“.

„Massive Beeinträchtigungen des Flugverkehrs weltweit“

Fraport befürchtet, die Ausweitung werde „zu massiven Beeinträchtigungen des Flugverkehrs weltweit und zu einem enormen wirtschaftlichen Schaden führen“, der in keiner Relation zu der eigentlichen Auseinandersetzung stehe. Arbeitsdirektor Herbert Mai verwies auf die Monopolstellung der Fluglotsen im Tower. Es könne nicht sein, dass die DFS „von der GdF in einen privatrechtlichen Tarifstreit hineingezogen wird. Hier ist die Bundespolitik gefordert“, erklärte er.

Auch der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch, forderte die Bundesregierung zum Einschreiten auf. Als Dienstherr müsse sie „den Fluglotsen die Teilnahme am Frankfurter Arbeitskampf untersagen“. Von einem Solidaritätsstreik könne gar keine Rede sein, sagte Siegloch in Berlin.

Außer in Frankfurt am Main wird demnächst wohl auch auf den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld gestreikt. Die Gewerkschaft ver.di kündigte Arbeitsniederlegungen von Bodendienstleistern an, ohne einen Termin zu nennen. Mit einem verbesserten Angebot der Arbeitgeber ist ein Warnstreik nach Gewerkschaftsangaben aber „jederzeit zu stoppen“.

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