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Flug auf Kosten des Eventmanagers Schmidt

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02.02.2012

Kurt Beck Flug auf Kosten des Eventmanagers Schmidt

Staatskanzlei bestätigt Bericht des “Stern” – CDU und FDP fordern Aufklärung.

Mainz/Hamburg – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat in seiner Zeit als SPD-Bundesvorsitzender einen Privatflug auf Kosten des umstrittene Eventmanagers Manfred Schmidt genutzt. Ein Sprecher der Mainzer Staatskanzlei bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht des Magazins “Stern”. CDU und FDP forderten eine Erklärung von Beck. Die CDU kündigte zugleich ein parlamentarisches Nachspiel an.

Dem Bericht zufolge war Beck im Februar 2008 in Begleitung von zwei Leibwächtern mit einem Privatjet von Berlin nach Hamburg geflogen, um dort an einem von Schmidt organisierten “Arcandor Media Get Together” teilzunehmen. Die Kosten in Höhe von knapp 4.000 Euro übernahm Schmidt, schreibt der “Stern”.

Beck habe am fraglichen Tag als SPD-Bundesvorsitzender an einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin teilgenommen, deren Dauer nicht abzusehen gewesen sei, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei. Deswegen habe man keinen Linienflug nach Hamburg buchen können, sondern eine Absage des Termins dort erwogen.

Da Schmidt aber ein großes Interesse daran gezeigt habe, dass Beck zu der Veranstaltung am Abend in Hamburg komme, habe er den Flug mit dem Privatjet angeboten. Dieses Angebot habe man angenommen. Alle übrigen Kosten habe aber die SPD gezahlt, da Beck in seiner Funktion als Parteichef unterwegs gewesen sei, betonte der Regierungssprecher.

Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder forderte eine Stellungnahme des Beck. Der Ministerpräsident müsse dabei auch offenlegen, ob es noch weitere Einladungen Schmidts gab. “Sollte Beck für sich und seine Begleiter Einladungen in dieser kostspieligen Höhe angenommen haben, so könnte es Vorteilsnahme im Amt gewesen sein”, sagte Schnieder.

Nach möglichen weiteren Kontakten zwischen Beck oder anderen Mitgliedern der Landesregierung und dem Eventmanager fragt auch eine parlamentarische Kleine Anfrage, die der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Josef Bracht noch am Donnerstag einreichte. Der FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing forderte Beck auf, “vollständig darzulegen, dass jede Einflussnahme des Partyunternehmers auf die Regierungspolitik der Bundes- und Landes-SPD ausgeschlossen werden könne.

Der Mainzer Regierungssprecher sagte dazu, dass es “keine geschäftlichen, privaten oder gar politischen Beziehungen” zwischen Beck und Schmidt “gibt und auch nie gab”. Insofern gebe es auch keinen Grund zu weiteren Spekulationen.

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