Flüchtlingsrückführung SPD-Fraktionsvize Högl trägt Merkels Abschiebeplan mit
„Was in dem Papier steht, kann ich mittragen.“
Halle – Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, unterstützt den 16-Punkte-Plan von Kanzlerin Angela Merkel für mehr Abschiebungen von Flüchtlingen. „Was in dem Papier steht, kann ich mittragen“, sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe).
„Vorrang hat die freiwillige Ausreise, die wir fördern. Aber es muss auch Abschiebungen geben. Da halte ich eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern für sinnvoll.“
Högl fügte hinzu: „Zentren zur Unterstützung der Rückkehr sind akzeptabel. Was wir nicht mitmachen, ist irgendeine Form von Lager.“
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrem Sondergipfel an diesem Donnerstag die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas diskutiert. Hierzu äußerte sich der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum. ...
Der Politiker der Grünen, Anton Hofreiter, hat sich dafür ausgesprochen, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation zu klassifizieren. Als Vorsitzender des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten unterstützte er am Donnerstag im rbb24 Inforadio eine ...
