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Angela Merkel

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10.10.2015

Flüchtlingspolitik Riexinger fordert Merkel zu Vertrauensfrage auf

„Doch jetzt tobt der offene Aufstand gegen die Kanzlerin, jeder macht was er will.“

Berlin – Angesichts des Widerstands in der Großen Koalition gegen den Kurs von Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik hat der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, die Kanzlerin zur Vertrauensfrage im Bundestag aufgefordert.

„In dieser Lage stellt sich die Frage, ob die Kanzlerin noch das Vertrauen ihrer Partei und der Koalition hat“, sagte Riexinger dem „Handelsblatt“. „Es ist an der Zeit, dass Merkel die Vertrauensfrage stellt und klärt, ob Sie noch eine Mehrheit für ihre Politik hat.“

Der Linkenchef begründete seine Forderung damit, dass es noch nicht lange her sei, dass die Bundeskanzlerin in der Flüchtlingsfrage klar Position bezogen habe, und sie scheine auch entschlossen zu sein, gegenüber den Hardlinern in den eigenen Reihen Kurs zu halten. „Auch wenn noch viel zu tun bleibt – von der Übernahme Unterbringungskosten durch Bund, Schaffung legaler Fluchtwege und einer Wohnungsbauoffensive – begrüßen wir das ausdrücklich“, sagte Riexinger. „Doch jetzt tobt der offene Aufstand gegen die Kanzlerin, jeder macht was er will.“

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verschärfe „mit vorgeblichen Notwehrmaßnahmen seinen strammen Rechtskurs und will die Politik der Kanzlerin gar vor das Verfassungsgericht schleifen“, so Riexinger. „Rebellion herrscht auch auf allen Ebenen der CDU und selbst die sonst treu ergebene SPD schwenkt um und hat beschlossen ihr Fähnchen in den Zuwanderung-begrenzen-Wind zu hängen“, fügte der Linksparteichef hinzu.

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