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Angela Merkel

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27.09.2015

Flüchtlingspolitik Özdemir sieht Kanzlerschaft Merkels gefährdet

„An der Basis der Union kocht es gewaltig.“

Berlin – Die Politik der offenen Tür von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann nach Einschätzung von Grünen-Chef Cem Özdemir die Kanzlerschaft Merkels gefährden. „Was bei Rot-Grün die Reform des Sozialsystems oder der Kosovo-Einsatz waren, ist für Merkel heute die Flüchtlingsfrage“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „An der Basis der Union kocht es gewaltig. Daran wächst man oder man scheitert“, sagte Özdemir.

Zuvor war die Kritik innerhalb der Union an der Flüchtlingspolitik von Merkel gewachsen. „Das Leben ist nicht leichter geworden mit den Äußerungen der Kanzlerin“, sagte die Sprecherin für Menschenrechte der Unionsfraktion, Erika Steinbach (CDU), der „Bild am Sonntag“. Die Bevölkerung erwarte von der Union, „dass einem weiteren Zuzug Einhalt geboten wird“. Sie kenne niemanden, „der glaubt, dass wir den Zuzug von so vielen Flüchtlingen tatsächlich bewältigen können“, erklärte Steinbach.

Mit Sätzen wie „Wir schaffen das“ hatte Kanzlerin Merkel teils für Empörung in der eigenen Partei gesorgt. Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch kritisierte gegenüber „Bild am Sonntag“: „Es kann nicht nur diesen Wohlfühl-Sprech geben.“

Der CDU-Landesvorsitzende aus Thüringen, Mike Mohring, sagte: „Es reicht in der Flüchtlingspolitik nicht, nur auf die humanitäre Geste zu verweisen.“

Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte seinerseits eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme: „Wir müssen die falsch gesendeten Signale korrigieren.“

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