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Flüchtlingslager Idomeni

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15.06.2017

Flüchtlingspolitik Juncker kritisiert mehrere mitteleuropäische Staaten

„Getroffene Entscheidungen sind geltendes Recht.“

Brüssel – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat scharfe Kritik an der Weigerung mehrerer mitteleuropäischer Länder geübt, sich an der Umverteilung von Flüchtlingen zu beteiligen.

„Wer Andersfarbige oder Andersgläubige nicht aufnehmen will, kommt aus einer Vorstellungswelt, die ich nicht für kompatibel halte mit dem Ur-Auftrag der EU“, sagte Juncker der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

Mit der jetzt gezeigten Haltung wären Länder wie Polen und Ungarn 2004 nach Auffassung Junckers nicht in die EU aufgenommen worden. „Hätte es die Flüchtlingskrise schon gegeben, und wäre das so formuliert worden, dann wäre es wohl so gewesen, dass der Zugang versperrt geblieben wäre“, sagte er.

Juncker sprach sich aber dagegen aus, Druck durch die Kürzung von Zahlungen aus den Strukturfonds auszuüben. „Manchmal hätte ich Lust, das zu tun. Ich halte aber nichts davon, jetzt mit der Drohkeule durch Europa zu rennen. Wenn wir jetzt drohen, Fördermittel zu kürzen, dann wird das nicht zur Herstellung minimaler Solidarität beitragen“, warnte er.

Solidarität sei aber keine Einbahnstraße. Dabei verwies er auf die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Tschechien und Ungarn wegen deren Weigerung, sich an der in der EU beschlossenen Verteilung von Flüchtlingen zu beteiligen. „Getroffene Entscheidungen sind geltendes Recht, auch wenn man selbst dagegen gestimmt hat“, sagte er.

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