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Volker Beck

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08.11.2015

Flüchtlingspolitik Grünen-Politiker Beck attackiert Tübinger OB Palmer

„Er sollte sich jetzt mal zusammenreißen.“

Berlin – Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat die Äußerungen des Grünen-Politikers Boris Palmer zur Flüchtlingspolitik scharf kritisiert.

„Wenn es darum geht, mit steilen CSU-Thesen durch die Öffentlichkeit zu irrlichtern, könnte Boris auch mal über den Schutz der Familie als Kern der Gesellschaft und Grundlage unserer Verfassung, an der sich nicht nur Einwanderer und Flüchtlinge orientieren sollten, philosophieren“, sagte Beck dem „Handelsblatt“. „Ich rate deshalb Boris: weniger Seehofer wagen. Der Schaden im Baden-Württembergischen Wahlkampf wird durch Boris immer größer. Er sollte sich jetzt mal zusammenreißen.“

Palmer, der auch Oberbürgermeister von Tübingen ist, hatte davor gewarnt, eine Einschränkung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen von vornherein auszuschließen. Palmer dürfe natürlich sagen, was er wolle, sagte Beck. „Er muss aber den Widerspruch ertragen, wenn er sogar die CDU-Vorsitzende rechts überholt.“

Man könne auch fragen, ob Palmer wisse, dass das Verbot des Familiennachzugs rechtlich nur gehe, wenn zugleich das schriftliche Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgeschafft und jeder Syrer wieder persönlich angehört werde. „Wie er das schaffen möchte, verschweigt er.“ Und selbst dann würde eine entsprechende Weisung des Innenministeriums an das BAMF gegen die Rechtsprechung mehrerer Oberverwaltungsgerichte verstoßen und neue Gerichtsverfahren provozieren.

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