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Angela Merkel CDU

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15.03.2016

Flüchtlingspolitik Friedrich fordert von Merkel sofortigen Kurswechsel

Kritik an Solidaritätsaktion Blüms.

Berlin/Saarbrücken – Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat eine sofortige Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik gefordert. Am Sonntag hätten die Wähler der AfD diese Partei ganz offensichtlich aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gewählt, sagte Friedrich der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Also wird es höchste Zeit, diese Politik zu korrigieren.“

Friedrich listete drei Botschaften auf, die jetzt von der Regierung kommen müssten. „Erstens: Wir haben verstanden. Zweitens: Wir werden an den deutschen Grenzen wieder Recht und Gesetz herstellen. Drittens: Wir verstehen, dass wir nur so viele Menschen bei uns aufnehmen können, wie wir auch integrieren können.“

Er gehe davon aus, dass auch Angela Merkel die Notwendigkeit für einen solchen Kurswechsel bereits erkannt habe. Im Gespräch von CSU-Chef Horst Seehofer am Mittwoch in Berlin mit ihr gehe es darum, „sie zu entschlossenem Handeln zu ermutigen“.

Friedrich kritisierte die Solidaritätsaktion von Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) mit Flüchtlingen, die an der mazedonisch-griechischen Grenze gestrandet sind. „Ich habe immer das soziale Engagement von Norbert Blüm geschätzt, aber ich verstehe nicht, was die Botschaft dieser Aktion sein soll.“ Deutschland müsse den europäischen Nachbarn „sehr dankbar“ für die Schließung der Balkan-Route sein, sagte Friedrich.

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