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Flüchtlinge

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08.07.2016

Flüchtlingspolitik CSU wirft Grünen „Realitätsverweigerung“ vor

„Altfallregelung bescheuerte Idee.“

Osnabrück – CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die Grünen aufgefordert, die Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten nicht länger zu blockieren. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) warf Hasselfeldt den Grünen in der Flüchtlingspolitik „Realitätsverweigerung“ vor. „Ideologie ist ihnen wichtiger als Fakten“, sagte die CSU-Politikerin, nachdem der Bundesrat die für diesen Freitag geplante Entscheidung über die Maghreb-Staaten vertagt hat.

Die Bundesregierung will Asylbewerber aus Tunesien, Algerien und Marokko schneller zurückschicken können, bekam dafür aber nicht die Zustimmung von mindestens drei Ländern mit Regierungsbeteiligung der Grünen.

Die stattdessen von den Grünen vorgeschlagene Altfallregelung für Asylbewerber, die etwa 100.000 Menschen zugutekommen würde, nannte Hasselfeldt eine „bescheuerte Idee“. Es wäre „in höchstem Maße ungerecht“ und eine Aushöhlung des deutschen Asylrechts, wenn Asylbewerber, die länger als ein Jahr im Verfahren sind, generell die Möglichkeit auf eine Aufenthaltserlaubnis erhielten und damit kein Asylverfahren mehr benötigten.

„In Deutschland bekommt Schutz, wer vor Krieg und Verfolgung flieht und nicht, wessen Antrag am längsten beim Amt liegt“, sagte Hasselfeldt. Tatsache sei, dass nicht einmal drei Prozent der Asylgesuche aus den Maghreb-Ländern in der ersten Hälfte 2016 erfolgreich gewesen seien.

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