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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

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09.11.2015

Flüchtlingspolitik CDU-Politiker warnt vor „Jahrhundertfehler“

Der unkontrollierte Flüchtlingszustrom müsse gestoppt werden.

Berlin – Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), hält die bisher getroffenen Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise für unzureichend: „Wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln, begehen wir einen Jahrhundertfehler, den wir nicht mehr korrigieren können“, sagte von Stetten dem „Handelsblatt“.

„Bei der entscheidenden Frage, ob wir an der deutschen Grenze einzelne Personengruppen zurückweisen können, wird es keinen Kompromiss geben können. Da gibt es nur Ja oder Nein.“ Der unkontrollierte Flüchtlingszustrom müsse gestoppt werden.

Aus von Stettens Sicht ist jetzt „der Zeitpunkt gekommen, dass sich die Fraktion positioniert“. Die Innen- und Rechtspolitiker der Union müssten einen Lösungsvorschlag vorlegen. „Ich gehe davon aus, dass sie ihr Schweigen brechen werden. Die Fraktionssitzung ist dafür der richtige Ort.“ Es werde am Dienstag „sicherlich eine interessante Sitzung werden“.

Mit Blick auf das Krisenmanagement der Bundesregierung sprach von Stetten von einer „sehr verfahrenen“ Situation. Statt die eigentliche notwendige Maßnahme der Grenzsicherung in den Blick zu nehmen, würden „Nebenkriegsschauplätze“ eröffnet und „Scheingefechte“ geführt. „Der Ton zwischen SPD und Union kann diese Woche noch schärfer werden“, fügte von Stetten mit Blick auf den Streit über eine Lockerung des Schutzes für Syrien-Flüchtlinge hinzu. Es sei zudem schon bemerkenswert, dass das Kanzleramt in dieser Frage den Innenminister korrigiert und dieser dann Rückendeckung vom Finanzminister erhalte.

Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte dazu dem „Handelsblatt“: „Die letzten Tage waren insgesamt sicher keine kommunikative Meisterleistung.“ Aber in der CDU seien alle mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einig, dass der Familiennachzug begrenzt werden müsse. „Das ist angesichts der schieren Zahl an Flüchtlingen eine harte, aber ehrliche Ansage. Und darüber ist nun mit der SPD zu reden“, sagte Spahn.

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