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23.11.2015

Flüchtlingspolitik CDU-Führung will Initiativantrag kurz vor Parteitag vorstellen

Der Antrag soll den Kurs der Parteivorsitzenden Angela Merkel stützen.

Berlin – Die CDU-Führung will den bereits angekündigten Initiativantrag zur Flüchtlingspolitik für den Bundesparteitag in Karlsruhe erst unmittelbar vor dessen Beginn veröffentlichen und zur Diskussion stellen. Das berichtet „Bild“ (Montag) unter Berufung auf CDU-Kreise.

Den Plänen des Konrad-Adenauer-Hauses zufolge soll der Text des Antrags selbst den Mitgliedern des Bundesvorstandes erst am Abend zuvor in Form einer Tischvorlage zur Kenntnis gegeben werden. Die Delegierten des Parteitags haben am darauf folgenden Tag dann nur noch wenige Stunden Zeit, um ihrerseits Änderungsanträge zu formulieren. Änderungsanträge müssen von mindestens 30 Delegierten unterstützt werden, um überhaupt eingebracht werden zu können.

Der Antrag soll den Kurs der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik stützen, berichtet die Zeitung.

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