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Sahra Wagenknecht

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

12.02.2016

Flüchtlingskrise Wagenknecht fordert finanzielle Konsequenzen gegenüber Polen

„Es kann nicht sein, dass das ohne Konsequenzen bleibt.“

Hannover – Die Linkspartei fordert von der EU finanzielle Konsequenzen gegenüber Polen, wenn die neue Regierung dabei bleibe, „sich jetzt jeder Solidarität in der Flüchtlingsfrage zu verweigern“.

Anlässlich des Antrittsbesuchs von Polens rechtspopulistischer Ministerpräsidentin Beata Szydlo bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, „es kann nicht sein, dass das ohne Konsequenzen bleibt“. Sie hege zwar gegenüber der Bundeskanzlerin „keine hohen Erwartungen“, aber „die Sorge über den Zustand der polnischen Demokratie und ihr Missfallen über das unsolidarische Verhalten in der Flüchtlingskrise sollte sie schon zum Ausdruck bringen“. Polen habe schließlich hohe Zahlungen aus EU-Mitteln bekommen.

Zugleich forderte die Fraktionsvorsitzende Deutschland und Polen auf, ein gemeinsames Interesse an einer neuen europäischen Friedenspolitik zu haben, „die nicht auf Ausgrenzung, sondern auf Stabilität und gute Wirtschaftsbeziehungen auch zu Russland setzt“. So schade die polnische Regierung „ihren eigenen Interessen, wenn sie zum Beispiel gegenüber Russland eine Abgrenzungs- und Eskalationspolitik betreibt“.

Es sei zudem „inakzeptabel, wenn in Europa demokratische Grundrechte mit Füßen getreten werden, indem die Pressefreiheit eingeschränkt oder das Verfassungsgericht durch ein Gesetz quasi entmachtet“ werde. Als „besonders besorgniserregend“ empfindet es Sahra Wagenknecht, dass diese Einschränkungen trotz der Massenproteste in einem Eilverfahren durch das polnische Parlament gebracht worden seien.

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