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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

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19.09.2015

Flüchtlingskrise Unionspolitiker wollen Asylrecht „nach unten angleichen“

„Es gibt in Europa kein Land, das unser Individual-Asylrecht übernehmen will.“

Berlin – Deutschland muss sein Asylrecht nach Einschätzung führender Europapolitiker von CDU und CSU an das anderer EU-Staaten anpassen: „Wenn wir ein europaeinheitliches Asylrecht wollen, dann muss Deutschland sein Asylrecht europatauglich machen. Das heißt: Es nach unten angleichen“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Es gibt in Europa kein Land, das unser Individual-Asylrecht übernehmen will.“

Auch EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sprach sich für Änderungen aus: „Zwei Punkte sprechen für eine Ergänzung des Asylrechts im deutschen Grundgesetz: Erstens die Beschleunigung der Verwaltungs- und Gerichtsverfahren sowie die Rückführung. Zweitens eine gewisse Annäherung der nationalen finanziellen und materiellen Leistungen in der EU.“

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, sagte dem „Focus“: „Wir müssen in Deutschland überprüfen, ob wir insbesondere für Wirtschaftsflüchtlinge durch zu hohe Sozialleistungen falsche Anreize setzen.“

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