Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

© über dts Nachrichtenagentur

19.10.2015

Flüchtlingskrise Unions-Politiker erteilen „Grenzbefestigungen“ Absage

Ein „Baustein“ für „ernsthafte“ Grenzkontrollen seien etwa Transitzonen.

Berlin – Politiker von CDU und CSU haben Überlegungen eine klare Absage erteilt, die deutsch-österreichische Grenze mithilfe von Zäunen oder anderen Befestigungen gegen den Flüchtlingsandrang zu schützen: Um den „Massenansturm“ von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen abzuwehren, sei „eine Grenzbefestigung eigentlich nicht nötig“, sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl dem „Handelsblatt“.

Ein „Baustein“ für „ernsthafte“ Grenzkontrollen seien etwa Transitzonen. Für die Umsetzung sei die Bundespolizei zuständig. Daher sei die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit der Bundespolizei ein „Konzept zum Schutz der deutschen Grenzen“ zu erarbeiten.

Ähnlich äußerte sich der Obmann der Union im Innenausschuss, Armin Schuster. „Es ist absolut kontraproduktiv, jetzt mit Forderungen nach Grenzzäunen hausieren zu gehen“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. Die Bundespolizei sei mit mobilen Fahndungsstreifen, Hubschraubern oder Wärmebildkameras absolut in der Lage, auch ohne Zäune die grüne Grenze zu sichern, so Schuster, der lange selbst Bundespolizei-Beamter war. Notwendigkeit für neue Maßnahmenvorschläge aus der Fraktion sieht Schuster nicht. „Dass sich die Kanzlerin für das Landgrenzen-Verfahren ausspricht, zeigt doch, dass sie zum Handeln bereit ist.“

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion (PKM), Christian von Stetten, erklärte hingegen auf seiner Facebook-Seite, Zäune seien nicht die Lösung, „aber Grenzbefestigungen, auch elektronische, die Ultima Ratio“.

Uhl bestätigte, dass er vom PKM gebeten worden sei, einen Antrag zur Sicherung der deutschen Grenzen für die nächste Fraktionssitzung am 3. November zu formulieren. Allerdings wolle man zunächst „der Regierung die Gelegenheit geben, die Gespräche mit der Türkei zu verarbeiten“ und auf die die „neue Entwicklung“ zu reagieren.

Klar sei allerdings, so Uhl weiter: „Wenn wir von außerhalb keine Hilfe erwarten können, dann muss sich Deutschland selbst helfen.“ Ziel müsse die Möglichkeit einer „Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze“ sein, betonte Uhl.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fluechtlingskrise-unions-politiker-erteilen-grenzbefestigungen-absage-89809.html

Weitere Nachrichten

Landesgrenze Bayern

© Kontrollstellekundl / CC BY-SA 3.0

Schengen-Raum DIHK kritisiert Verlängerung der Grenzkontrollen

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, hat die Empfehlung der EU-Kommission zu einer weiteren ...

Christian Lindner FDP

© Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0

FDP Lindner würde Pleite der Deutschen Bank hinnehmen

In der Diskussion um die Zukunft der krisengeschüttelten Deutschen Bank hat FDP-Chef Christian Lindner nach einem Bericht der in Essen erscheinenden ...

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

Unionsfraktionsvize Fuchs Kanzlerin Merkel sollte 2017 erneut antreten

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs wünscht sich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2017 erneut antritt. "Wir haben zwölf gute Jahre ...

Weitere Schlagzeilen