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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

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19.10.2015

Flüchtlingskrise Unions-Politiker erteilen „Grenzbefestigungen“ Absage

Ein „Baustein“ für „ernsthafte“ Grenzkontrollen seien etwa Transitzonen.

Berlin – Politiker von CDU und CSU haben Überlegungen eine klare Absage erteilt, die deutsch-österreichische Grenze mithilfe von Zäunen oder anderen Befestigungen gegen den Flüchtlingsandrang zu schützen: Um den „Massenansturm“ von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen abzuwehren, sei „eine Grenzbefestigung eigentlich nicht nötig“, sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl dem „Handelsblatt“.

Ein „Baustein“ für „ernsthafte“ Grenzkontrollen seien etwa Transitzonen. Für die Umsetzung sei die Bundespolizei zuständig. Daher sei die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit der Bundespolizei ein „Konzept zum Schutz der deutschen Grenzen“ zu erarbeiten.

Ähnlich äußerte sich der Obmann der Union im Innenausschuss, Armin Schuster. „Es ist absolut kontraproduktiv, jetzt mit Forderungen nach Grenzzäunen hausieren zu gehen“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. Die Bundespolizei sei mit mobilen Fahndungsstreifen, Hubschraubern oder Wärmebildkameras absolut in der Lage, auch ohne Zäune die grüne Grenze zu sichern, so Schuster, der lange selbst Bundespolizei-Beamter war. Notwendigkeit für neue Maßnahmenvorschläge aus der Fraktion sieht Schuster nicht. „Dass sich die Kanzlerin für das Landgrenzen-Verfahren ausspricht, zeigt doch, dass sie zum Handeln bereit ist.“

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion (PKM), Christian von Stetten, erklärte hingegen auf seiner Facebook-Seite, Zäune seien nicht die Lösung, „aber Grenzbefestigungen, auch elektronische, die Ultima Ratio“.

Uhl bestätigte, dass er vom PKM gebeten worden sei, einen Antrag zur Sicherung der deutschen Grenzen für die nächste Fraktionssitzung am 3. November zu formulieren. Allerdings wolle man zunächst „der Regierung die Gelegenheit geben, die Gespräche mit der Türkei zu verarbeiten“ und auf die die „neue Entwicklung“ zu reagieren.

Klar sei allerdings, so Uhl weiter: „Wenn wir von außerhalb keine Hilfe erwarten können, dann muss sich Deutschland selbst helfen.“ Ziel müsse die Möglichkeit einer „Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze“ sein, betonte Uhl.

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