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Gebäude des Bundesrates in Berlin

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03.11.2015

Flüchtlingskrise Union will Transitzonen-Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrats

„Wir müssen wieder vor die Lage kommen.“

Berlin – Der stellvertretende CDU-Parteichef und Vize-Fraktionschef Thomas Strobl hat sich für ein Transitzonen-Gesetz ausgesprochen, das nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf.

„In der Fassung, in der der Gesetzentwurf im Augenblick in der Bundesregierung vorliegt, brauchen wir den Bundesrat. Das würde den Grünen erneut die Möglichkeit zur Blockade geben“, sagte Strobl der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Doch wir haben wirklich keine Zeit mehr für monatelange Streitereien und Verhandlungen. Wir müssen wieder vor die Lage kommen.“

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