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Flüchtlinge in einer "Zeltstadt"

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10.11.2015

Flüchtlingskrise Tschechischer Vize-Premier will Schließung der EU-Außengrenzen

„Wir müssen genau zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden.“

Prag – Der tschechische Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident Andrej Babis fordert die Schließung der EU-Außengrenzen, um eine ungehinderte Einwanderung zu verhindern. „Wir müssen die EU-Grenzen schließen und am besten in Türkei bereits auswählen, wen wir in die EU reinlassen“, sagte der Politiker dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Wir müssen genau zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden.“

Bislang habe die EU noch nicht gezeigt, dass sie dem Flüchtlingschaos Herr werden könne. „Den Flüchtlingen muss gesagt, dass wir keinen ungehinderten Migrantenstrom akzeptieren werden“, sagte Babis. „Wir müssen die illegale Flüchtlingswelle stoppen.“

Der Chef und Gründer der populistischen Regierungspartei ANO („Aktion unzufriedener Bürger“), die in Umfragen mittlerweile zur stärksten Partei Tschechien aufgestiegen ist, lehnt eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik mit verbindlichen Quoten ab. „Wir als Tschechen wollen selbst in der Flüchtlingsfrage entscheiden und uns nichts von Brüssel vorschreiben lassen“, sagte Babis.

Er fordert Griechenland zum Verlassen des Schengen-Abkommens auf. „Griechenland muss raus aus der Schengen-Zone“, fordert Babis, denn es sei bislang seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen. Zudem habe Griechenland keine gemeinsame Grenze mit anderen Schengen-Staaten.

Zu einem Euro-Beitritt der Tschechischen Republik sagte der Finanzminister dem „Handelsblatt“: „Griechenland hätte niemals der Eurozone beitreten dürfen. So lange ich Finanzminister bin, und ich bin ein Pro-Europäer, werden wir nicht der Europäischen Währungsunion beitreten, wenn Länder wie Griechenland dabei sind.“

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