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Flüchtlinge in einer "Zeltstadt"

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23.10.2015

Flüchtlingskrise Steuerzahlerbund lehnt Aufnahme neuer Schulden ab

„Alle staatlichen Ebenen verfügen über steigende Steuermehreinnahmen.“

Berlin – Der Bund der Steuerzahler hält trotz der Flüchtlingskrise Steuererhöhungen oder die Aufnahme neuer Schulden nicht für angebracht. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) sagte Präsident Reiner Holznagel, dazu gebe es keinen Grund. „Alle staatlichen Ebenen verfügen über steigende Steuermehreinnahmen“, erklärte Holznagel. Zudem würden die öffentlichen Haushalte durch extrem niedrige Zinsen entlastet.

Dennoch sei bei der Aufnahme von Flüchtlingen – neben der sozialen Verantwortung – der Bürger auch als Steuerzahler gefordert. Der Präsident des Steuerzahlerbundes führte aus, aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen könne die Flüchtlingskrise ohne höhere Steuern und ohne neue Schulden gemeistert werden. „Allen muss klar sein, dass die Schwarze Null im Bundeshaushalt kein PR-Gag ist, sondern Ausdruck eines sorgsamen Umgangs mit unserem Steuergeld.“

Wer zusätzliche Mittel generieren wolle, müsse sparen. „Allein im Bundeshaushalt ist ein dauerhaftes Einsparvolumen in zweistelliger Milliardenhöhe drin“, erklärte Holznagel. Gefragt sei die Sicherung der finanzpolitischen Solidität. Wer jetzt Steuererhöhungen oder neue Schulden diskutiere oder fordere, werde dieser Aufgabe nicht gerecht.

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