Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Flüchtling in einer "Zeltstadt"

© über dts Nachrichtenagentur

26.10.2015

Flüchtlingskrise Stegner fordert 20-Milliarden-Paket zur Bewältigung

„Diese Investitionen würden zum Konjunkturpaket für ganz Deutschland.“

Berlin – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner fordert ein Investitionspaket in Höhe von 20 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. „Wir müssen für die kommenden Jahre einen zweistelligen Milliardenbetrag zusätzlich für Bildung, Integration und Infrastruktur mobilisieren: für Kitas, für die Schulen, für den Arbeitsmarkt“, sagte Stegner der „Welt“. „Diese Investitionen würden zum Konjunkturpaket für ganz Deutschland“, so der SPD-Vize weiter.

Bei seiner Forderung bezog sich Stegner auf Fachleute, die den Bedarf „alles in allem auf gut 20 Milliarden Euro für die kommenden Jahre“ schätzten. Stegner forderte, hierfür das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aufzugeben. „Wenn Herr Schäuble selbst sagt, dass die schwarze Null angesichts der Herausforderung nicht mehr die oberste Priorität sein kann, werde ich ihm bestimmt nicht widersprechen. Aber dann muss er daraus auch die Konsequenzen ziehen“, erklärte der SPD-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag. Es passe auch schon gar nicht in die Zeit, den Soli abzuschaffen.

Jeder Euro, den man jetzt in Bildung und Arbeit stecke, werde sich vervielfachen. Er sagte auch: „Bei allen Problemen, die ich nicht leugne: Jetzt hilft keine German Angst.“

Stegner sprach sich klar gegen die von der Union forcierten Transitzonen aus: „Transitzonen – also Masseninternierungslager für Flüchtlingsfamilien – wird es dagegen nicht geben. Die sind inhuman und würden ohne Stacheldraht entlang der Grenze auch gar nicht funktionieren.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fluechtlingskrise-stegner-fordert-20-milliarden-paket-zur-bewaeltigung-90085.html

Weitere Nachrichten

Christian Lindner FDP 2013

© Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / CC BY-SA 3.0

FDP-Chef Lindner Nur im Verdachtsfall Zugriff auf Handys von Asylbewerbern

Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat den Zugriff auf Mobiltelefone von Asylbewerbern im Einzelfall befürwortet, um deren Identität besser ...

Transrapid 09 Teststrecke Emsland

© Állatka / gemeinfrei

Transrapid Streit um Streckenrückbau in Niedersachsen geht weiter

Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geht am Mittwoch der jahrelange Streit um die Rückbaukosten der Transrapid-Teststrecke im Emsland in die ...

Sahra Wagenknecht Linke

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Linke Wagenknecht plädiert für griechischen Euro-Abschied

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und IWF-Chefin Christine Lagarde für den Ausstieg ...

Weitere Schlagzeilen