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Eva Lohse 2012

© Immanuel Giel / CC BY-SA 3.0

12.01.2016

Flüchtlingskrise Städte und Union machen Druck in Wohnsitzfrage

Deutscher Städtetag: Wir müssen Flüchtlingen den Wohnsitz vorschreiben.

Osnabrück – Der Deutsche Städtetag hat begrüßt, dass nun alle Partner in der großen Koalition Flüchtlingen eine Zeit lang den Wohnsitz vorschreiben wollen. „Es ist nicht gut, wenn sich fast alle anerkannten Flüchtlinge und Asylbewerber in wenigen Städten und Ballungsräumen konzentrieren, denn dann wird die Integration dort schwieriger“, sagte Präsidentin Eva Lohse der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Nötig sei, auf eine gute Verteilung zu achten.

Der Städtetag hat laut Lohse den Bund deshalb schon vor wenigen Wochen um Prüfung gebeten, wie zum Beispiel über Wohnsitzauflagen die bestehende Verteilung von Flüchtlingen auf die Städte und Regionen gewahrt werden kann. Sie sieht eine Möglichkeit darin, die ersten Integrationsleistungen daran zu binden, dass Flüchtlinge einen bestimmten Wohnsitz nehmen. Dies könne gelten, solange Flüchtlinge noch keinen Arbeitsplatz hätten und ihren Lebensunterhalt noch nicht aus eigener Kraft bestreiten könnten.

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, so schnell wie möglich Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen einen festen Wohnort zuzuweisen. „Es darf nicht sein, dass Asylbewerber ihren Aufenthaltsort verlassen und ihren Wohnsitz selbst aussuchen“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) mit Blick auf den Vorstoß von SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel für Auflagen beim Wohnsitz.

Fuchs warnte vor „französischen Verhältnissen“, wo in den Pariser Vorstädten, den Banlieues, Migranten seit Jahren ausgegrenzt und ohne Perspektive lebten. Das führe zu Radikalisierung, Gewaltakten und rechtsfreien Räumen, mahnte der CDU-Politiker. Union und SPD sollten sich daher zügig einigen, damit in Deutschland eine solche Fehlentwicklung vermieden werde.

Zugleich warnte der Fraktionsvize vor der pauschalen Verurteilung von Flüchtlingen als Folge der Übergriffe in Köln. „Das ist gefährlich und falsch“, sagte Fuchs.

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