newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Mahmur Flüchtlingsanlage
© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

Flüchtlingskrise SPD-Länder drängen auf Einwanderungsgesetz

Das Gesetz müsse noch dieses Jahr beschlossen werden.

Düsseldorf – Die SPD-geführten Bundesländer Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wollen die Bundesregierung zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes noch in diesem Jahr drängen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative will die niedersächsische Landesregierung heute im Kabinett beschließen.

„Wir hätten einen Teil des Flüchtlingsproblems nicht gehabt, wenn es schon 2015 ein solches Gesetz gegeben hätte. Wir hätten Türen öffnen können für Menschen, die auf unserem Arbeitsmarkt händeringend gesucht werden, aber als Asylbewerber keine Chance haben“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Das Gesetz müsse noch dieses Jahr beschlossen werden.

Mit dem Einwanderungsgesetz will die SPD die Zuwanderung nach Deutschland steuern und gezielt Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten anwerben. Das Gesetz soll auch Integrationspflichten enthalten. Es würde parallel zum Asylrecht für jene Zuwanderer gelten, die nicht als Schutzsuchende Asyl beantragen können. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ihre ursprünglich angedachte Mitwirkung an der Bundesratsinitiative zurückgezogen.

30.08.2016 - newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »